Polizeieinsatz am 13. Februar 2013 Neonaziaufzug und friedlicher Protest

Polizeieinsatz am 13. Februar 2013

Neonaziaufzug und friedlicher Protest

Die erste größere Veranstaltung fand gestern Mittag statt. Am Mahngang „Täterspuren“ beteiligten sich etwa 2.100 Personen. Er endete gegen 16.00 Uhr im Bereich des Sachsenplatzes. In der Folge sammelten sich jeweils mehrere hundert Personen auf verschiedenen Plätzen. Betroffen waren unter anderem der Lenneplatz, der Straßburger Platz, die Güntzstraße/Pillnitzer Straße und der Güntzplatz bzw. Sachsenplatz.

Ab 17.30 Uhr verlagerte sich der Schwerpunkt des Protests in den Bereich des Hauptbahnhofes. Dort protestierten zeitweise bis zu 3.000 Personen gegen die dort angereisten 400 Neonazis. Die Neonazis konnten dadurch den Bereich des Hauptbahnhofes nicht verlassen und damit ihre geplante Aufzugsstrecke nicht erreichen.

Ähnlich erging es einer weiteren Gruppe von 270 Neonazis, die über den Haltepunkt Strehlen angereist waren. Einsatzkräfte begleiteten die Personen in Richtung der geplanten Aufzugsstrecke. In Höhe der Parkstraße stellten sich ihnen jedoch mehrere hundert friedliche Demonstranten entgegen. Im Ergebnis konnte auch diese Gruppierung ihre geplante Aufzugsstrecke nicht erreichen.

Polizeipräsident Dieter Kroll: „Uns war im Vorfeld klar, dass es zu solchen Situationen kommen kann. Wie angekündigt habe ich mich bei diesen Einzelfallentscheidungen vor allem von Grundrechtsabwägungen und Verhältnismäßigkeitsüberlegungen leiten lassen.“

Letztlich erreichten 30 Personen den Ausgangsort des geplanten Aufzuges an der Pillnitzer Straße. In Begleitung von Einsatzkräften liefen sie zwischen 21.30 Uhr und 22.15 Uhr bis zum Hauptbahnhof.

Am Abend verließen die Neonazis wieder die Stadt. Einsatzkräfte begleiteten die Abreise der Neonazis. Gegen 22.25 Uhr war Dresden faktisch wieder nazifrei. Der Einsatz der Dresdner Polizei dauerte bis in die heutigen Morgenstunden an.

Verkehrseinschränkungen

Im Verlauf des gestrigen Tages kam es immer wieder zu Verkehrseinschränkungen. Neben den bereits genannten zahlreichen Protestorten waren davon insbesondere die St.-Petersburger-Straße, das Terrassenufer und der Bereich um den Hauptbahnhof betroffen. Die Sperrungen wurden nur so kurz wie notwendig durchgeführt. Dennoch waren natürlich viele Dresdner von den Einschränkungen betroffen.

Verletzte Personen

Insgesamt wurden sechs Einsatzkräfte verletzt. So griffen gegen 20.30 Uhr Vermummte zwei zivile Polizeibeamte im Bereich der Parkstraße an. Mit Zaunslatten schlugen sie auf die Männer ein. Die Beamten erlitten Kopfverletzungen und mussten in ein Dresdner Krankenhaus eingeliefert werden. Einer von ihnen verbleibt über Nacht dort.

Polizeipräsident Dieter Kroll: „Wenn Polizeibeamte – noch dazu zivil und ohne zusätzlichen Körperschutz im Einsatz – angegriffen und mit Holzlatten traktiert werden, hat das nichts mit Protest zu tun. Das ist brutal, hinterhältig und feige. Ich habe vor dem Einsatz gesagt, dass Deeskalation nur funktioniert, wenn alle daran interessiert sind. Dass unsere Einsatzkräfte nach so einem Angriff die Ruhe bewahrt haben, ist nicht selbstverständlich. Die Kollegen verdienen meinen höchsten Respekt.“

Ein Beamter der Bundespolizei wurde gegen 21.15 Uhr im Bereich der Unterführung am Hauptbahnhof verletzt. Unbekannte hatten ihn mit einem Laserpointer geblendet. Er ist mit einer Augenreizung in einem Dresdner Krankenhaus behandelt worden.

Am Nachmittag wurden bereits zwei Polizeibeamte im Bereich der Dürerstraße verletzt. Unbekannte hatten versucht, eine dortige Absperrung zu durchbrechen und dabei die Polizisten getreten und geschlagen. Ein weiterer Beamter erlitt durch einen Schneeballwurf leichte Verletzungen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Im Zuge des Polizeieinsatzes hat die Dresdner Polizei fünf Männer (21, 22, 25, 27 und 29 Jahre alt) in Gewahrsam genommen. Die Männer hatten unter anderem Absperrungen durchbrochen, Flaschen geworfen oder gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.

Resonanz Informationsangebote

Im Verlauf des 13. Februar erkundigten sich 316 Bürger am Kontakttelefon der Dresdner Polizei.

Dieter Kroll: „Die Zahl zeigt, welchen Stellenwert der 13. Februar bei den Menschen hat und wie groß das Interesse an Informationen ist. Wir werden auch weiterhin das Kontakttelefon und unseren Liveticker nutzen, um möglichst aktuell über den Polizeieinsatz zu informieren.“

Quelle: PD Dresden

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