Ermittlungen zum Brand einer Gaststätte in Niesky abgeschlossen – Anklage erhoben

Ermittlungen zum Brand einer Gaststätte in Niesky abgeschlossen – Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die Ermittlungen zum Brand einer Gaststätte in Niesky, Kollmer Straße, abgeschlossen und Anklage zum Amtsgericht Weißwasser – Schöffengericht – erhoben.

Zwei vietnamesischen Staatsangehörigen – 46 und 40 Jahre alt – wird vorgeworfen, am 11. Oktober 2011 in der Gaststätte Spielautomaten aufgebrochen, hieraus Münzgeld im Wert von ca. 1.000,00 EURO entwendet und Sachschaden in Höhe von ca. 51.000,00 EURO verursacht zu haben.

Danach sollen sie in dem Lokal an mehreren Stellen mittels Brandbeschleunigers Feuer gelegt haben, wodurch das Restaurant  zerstört wurde und  weitere benachbarte Geschäfte durch Rauchgase und Rußablagerungen in Mitleidenschaft gezogen wurden. 

Der Gesamtsachschaden durch das Feuer liegt bei zirka 250.000,00 EURO.

Die Angeschuldigten stellen die Tat in Abrede. Die Ermittlungen haben jedoch hinreichende Verdachtsmomente ergeben.

Beide Angeschuldigte haben Freiheitsstrafen  bis zu vier Jahren zu erwarten.

Quelle: Staatsanwaltschaft Görlitz

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Polnischer Autodieb in Haft in Görlitz

Gegen einen polnischen Staatsbürger ist am Dienstagnachmittag durch das Amtsgericht Görlitz Haftbefehl erlassen worden.

Der 20-Jährige wurde am Montagmorgen gegen 08:15 Uhr durch Beamte der Bundespolizei am Grenzübergang Bad Muskau mit einem gestohlenen Pkw festgestellt und vorläufig festgenommen. Der Renault Laguna war gegen 03:00 Uhr in Potsdam gestohlen worden. Die SoKo Mobile hat die Ermittlungen übernommen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz beschloss der Ermittlungsrichter die Inhaftierung des jungen Mannes. Ihm wird der Diebstahl des Fahrzeuges im besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der Beschuldigte wurde noch am Dienstag in eine ostsächsische Justizvollzugsanstalt überstellt.

Quelle:  Staatsanwaltschaft Görlitz / Polizeidirektion Görlitz

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Staatsanwaltschaft Leipzig - Haftbefehl nach Doppelmord in Pegau erlassen

Haftbefehl nach Doppelmord in Pegau erlassen

Der Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Leipzig hat am heutigen Tag (06.

April 2013) gegen einen 46-jährigen Mann aus dem Landkreis Leipzig antragsgemäß einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes und des besonders schweren Raubes mit Todesfolge in zwei Fällen erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Der Beschuldigte hat in seiner polizeilichen Vernehmung nach seiner vorläufigen Festnahme am 05. April 2013 ein Geständnis abgelegt und zugegeben, in der Woche vor Ostern in Pegau/OT Peißen ein Ehepaar (w 68; m 72) aus seinem Bekanntenkreis getötet zu haben. Nach eigener Aussage habe

er versucht sich dort Geld zu leihen, was diese abgelehnt hätten. Im Verlauf des entstandenen Streits habe er sie dann getötet. 

Vor dem Ermittlungsrichter hat der Beschuldigte sein Geständnis wiederholt. Die weiteren Angaben des Beschuldigten zum angeblichen Tathergang und zu den Hintergründen der Tat werden derzeit überprüft. Einzelheiten dazu können daher nicht mitgeteilt werden.

Unabhängig davon decken sich die Aussagen des Beschuldigten im Wesentlichen mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen und werden durch

diese bestätigt. 

Die vorliegenden Erkenntnisse rechtfertigen die Annahme des dringenden Tatverdachts für die aus dem erlassenen Haftbefehl ersichtlichen Straftaten. Staatsanwaltschaft und Polizei sind bestrebt, die Ermittlungen zeitnah abzuschließen Die Ermittlungsbehörden werden auch zukünftig im Interesse und mit Rücksicht auf die Angehörigen der Getöteten keine Einzelheiten zu den mutmaßlichen konkreten Tatumständen, der Todesursache und einem möglichen Tatwerkzeug mitteilen.

Quelle: PD Leipzig, Staatsanwaltschaft Leipzig

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Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität

Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Rauschgiftdelikten haben am Dienstag, den 26. Februar 2013, insgesamt 30 Polizeibeamte mehrere Objekte in Hoyerswerda und Lauta durchsucht.

Der Einsatz der Ermittler wegen Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln begann in den frühen Morgenstunden. Auf Grundlage mehrerer durch die Staatsanwaltschaft Görlitz erwirkter Beschlüsse des zuständigen Amtsgerichts Bautzen wurden insgesamt sieben Wohnungen nach Betäubungsmitteln durchsucht. Die Beamten fanden erwartungsgemäß Drogen und Betäubungsmittelutensilien. Sie beschlagnahmten als potenzielle Beweismittel außerdem Datenträger und Bargeld.

Ein 19-Jähriger öffnete den Fahndern gar nicht erst die Wohnungstür. Stattdessen versuchte er, etwa 1,6 kg Marihuana zu beseitigen, indem er es in einem Behältnis aus dem Fenster warf. Die Tür ließen die Polizisten fachmännisch öffnen und wurden so des jungen Mannes habhaft.

Als erstes Resümee kann festgestellt werden, dass im Rahmen des genannten Einsatzes Drogen im Verkaufswert von etwa 9.600 Euro vom Markt genommen werden konnten. Sie werden vernichtet.

Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: PD Görlitz, Staatsanwaltschaft Görlitz

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Festnahme eines 33-jährigen Tatverdächtigen wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Festnahme eines 33-jährigen Tatverdächtigen wegen des Verdachts des

schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Herstellung und

Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Wiesbaden  - Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und dem Bundeskriminalamt Wiesbaden ist in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei die Festnahme eines 33-jährigen Mannes aus Sachsen gelungen, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften dringend verdächtig ist.

Der Tatverdächtige wird beschuldigt, Anfang 2011 seinen zur Tatzeit 10 Jahre alten Sohn sexuell missbraucht, den Missbrauch gefilmt und fotografiert und die Video- und Bilddateien im Jahr 2012/2013 in speziellen Netzwerken im Internet eingestellt zu haben.

Der Tatverdächtige wurde aufgrund einer Öffentlichkeitsfahndung in der Sendung "Aktenzeichen XY" am 27.02.2013 identifiziert und konnte von der sächsischen Polizei in den nachfolgenden Stunden in seiner Wohnung festgenommen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird am 28.02.2013 einen Haftbefehl gegen den geständigen Tatverdächtigen beim

zuständigen Amtgericht beantragen. 

  

Quelle: Bundeskriminalamt

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Reibungslose Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Behörden endete in Haftbefehl gegen Drogenbesitzer

Reibungslose Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Behörden endete in Haftbefehl gegen Drogenbesitzer

Wegen des illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln wird sich demnächst ein 33-Jähriger vor Gericht in der Republik Polen verantworten müssen. Er war am 22. Februar 2013 in Zgorzelec durch die Polizei kontrolliert und dann auf frischer Tat festgenommen worden, weil er Metamphetamin mit sich führte.

Der deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft ist sowohl den deutschen als auch den polnischen Behörden nicht unbekannt. Er hat einen Wohnsitz in Görlitz.

Unter „Vermittlungshilfe“ der Gemeinsamen Fahndungsgruppe (GFG) Neiße wurde unmittelbar nach der Festnahme des Mannes durch die Kreisstaatsanwaltschaft Zgorzelec über die Bezirksstaatsanwaltschaft Jelenia Gora bei der Staatsanwaltschaft Görlitz um eine Durchsuchung seiner Görlitzer Wohnung gebeten. Das Amtsgericht Görlitz ordnete diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz kurz darauf an und sie wurde unverzüglich unter Mitwirkung der Kriminalpolizeiinspektion Görlitz sowie eines Rauschgiftspürhundes vollzogen. In der Wohnung des Beschuldigten fanden die Beamten geringe Mengen Cannabis und weitere Beweismittel, die sichergestellt wurden. Gegen ihn wurde in der Republik Polen Haftbefehl erlassen.

Dieser Sachverhalt ist beispielhaft für die professionelle Zusammenarbeit der Ordnungs- und Verfolgungsbehörden dies- und jenseits der Neiße. Er beweist, dass im Bedarfsfall binnen weniger Stunden polizeiliche Maßnahmen auf beiden Seiten der Staatsgrenze eingeleitet und vollzogen werden können. Die Beamten der GFG Neiße haben hieran schon aufgrund bestehender Kontakte und überwundener Sprachbarrieren einen bedeutenden Anteil. Aber auch kurzfristige Verfahren im Rahmen von Rechtshilfeersuchen der deutschen und polnischen Behörden gewährleisten zeitnahe Vollzugsmaßnahmen. Kriminelle, die sich ins jeweilige Nachbarland flüchten, sind somit vor Strafverfolgung nicht sicher.

Quelle: PD Görlitz, Staatsanwaltschaft Görlitz

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Staatsanwaltschaft Dresden und OAZ führen Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder des Deutschen-Polizei-Hilfswerks

Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Sachsen und Brandenburg

Heute durchsuchen Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des Operativen-Abwehrzentrums-Rechtsextremismus (OAZ) sieben Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und eine Wohnung in Brandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Dresden führt gegen Mitglieder des Deutschen Polizei Hilfswerks seit Januar 2013 ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich im Jahr 2012 unter dem Namen "Deutsches Polizeihilfswerk" eine Gruppierung gegründet haben, die seither vor allem im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen von Gerichtsvollziehern auftrat. Das DPHW stellt sich sichtbar als geschlossene Gruppierung dar und präsentiert sich so auf ihrer Homepage als auch auf Informationsveranstaltungen im Bundesgebiet. Von einigen Mitgliedern wird dabei eine polizeiähnliche Uniform mit Aufschrift und Emblem getragen. Durch das Tragen der Uniform soll suggeriert werden, dass es sich zumindest um eine mit hoheitlichen Aufgaben betraute Organisation handelt.

Bei den Durchsuchungen wurden Uniformen, Speichermedien und verschiedene Unterlagen sichergestellt.

Bei den Durchsuchungen waren insgesamt 119 Polizeibeamte im Einsatz. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

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Anklage wegen erpresserischen Menschenraubes von der Staatsanwaltschaft Görlitz erhoben

Anklage wegen erpresserischen Menschenraubes erhoben

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat ein Verfahren gegen einen 29 Jahre alten gebürtigen Großröhrsdorfer, welcher sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, abgeschlossen.

Es wurde Anklage zum Landgericht Görlitz, Zweigstelle Bautzen, erhoben.

Dem Angeschuldigten wird erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen.

So soll er im September 2011 nach dem Erwerb von vermeintlich qualitativ schlechtem Crystal einem der Crystalveräußerer Faustschläge und Fußtritte verabreicht und mit einer Holzlatte auf den rechten Oberschenkel geschlagen haben. Zudem soll er den Geschädigten im Kofferraum seines Fahrzeuges befördert haben und ihn gezwungen haben, im Folgenden die offene Geldschuld aus der Veräußerung des Crystals abzuarbeiten. Auch soll er den Geschädigten durch Androhung von Schlägen aufgefordert haben, das Mo-biltelefon herauszugeben.

Bei einer Durchsuchung beim Beschuldigten wurden im November 2012 zwei Wurfsterne und ein als Mobiltelefon getarnter Elektroschocker vorgefunden.

Ihm droht eine Freiheitsstrafe von fünf bis zu 15 Jahren.

Quelle: PD Görlitz/ Staatsanwaltschaft Görlitz

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Einbrecher und Autodieb ergriffen – Haftbefehle erlassen in Görlitz

Einbrecher und Autodieb ergriffen – Haftbefehle erlassen

In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar wurden aus einer Zimmerei in Striegistal Holzverarbeitungswerkzeuge im Gesamtwert von ca.  12.000,00 Euro entwendet.  Die der Tat verdächtigen tschechischen Staatsangehörigen - 39 und 37 Jahre alt - versuchten, sich einer Kontrolle durch die Polizei auf der BAB 4 zu entziehen und konnten auf der Ortsumgehung Rammenau gestellt werden.

In der Zeit  zwischen dem 7. Februar 2013 abends und dem 8. Februar 2013, 3.30 Uhr, wurde in Magdeburg, Schilfbreite ein Skoda Octavia im Wert von ca. 8.000,00 Euro entwendet. Der tatverdächtige 28 Jahre alte tschechische Staatsangehörige konnte bereits wenige Stunden nach der Tat zwischen Bischofswerda und Rammenau durch Beamte der GFG Autobahn ergriffen werden. 

Gegen alle drei Tatverdächtigen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Bautzen Haftbefehl erlassen. 

Ihnen drohen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu zehn Jahren.

Quelle: PD Görlitz, Staatsanwaltschaft Görlitz

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Einfuhr von Crystal und Marihuana – Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Einfuhr von Crystal und Marihuana – Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Beamte des Polizeireviers Zittau und der Bundespolizei kontrollierten in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2013 in Zittau im Bereich Löbauer Platz/Güterbahnhof einen 24 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen.

Die Kontrolle war erfolgreich.

Der arbeitslose Mann aus der Gemeinde Kottmar führte ca. 10 Gramm Crystal und ca. 20 Gramm Marihuana mit sich. Nach seinen Angaben hatte er es aus der Tschechischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt.

Bei dem  derzeit hohen Wirkstoffgehalt an Methamphetaminbase des in der Tschechischen Republik vertriebenen Crystals dürfte es sich bereits insoweit um eine sogenannte nicht geringe Menge handeln, der Gehalt an Methamphetaminbase also höher als  5 Gramm liegen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Görlitz am 5. Februar 2013 Haftbefehl gegen den Beschuldigten.

Ihm droht eine Freiheitsstrafe von zwei bis zu 15 Jahren.

Quelle: PD Görlitz, Staatsanwaltschaft Görlitz

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Raubüberfall in Löbau aufgeklärt

Raubüberfall in Löbau aufgeklärt

Ein 20-Jähriger hatte am Abend des 2. Januar 2013 der Polizei gemeldet, dass er in einem Löbauer Park unweit der Georgewitzer Straße von zwei ihm unbekannten Personen geschlagen worden sei und diese ihm seine Geldbörse und ein Mobiltelefon gestohlen hätten. 

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen durch das Kriminalpolizeikommissariat des Polizeireviers Zittau-Oberland rückten zwei Heranwachsende - ein 18 Jahre junger Mann sowie eine 18 Jahre junge Frau – sowie ein 16 Jahre junges Mädchen in den Fokus der Ermittlungen. Alle drei sind im Raum Löbau polizeilich gemeldet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein richterlicher Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung des 18-Jährigen erwirkt. Hierbei fanden die Ermittler das entwendete Mobiltelefon des Geschädigten.

Die Kriminalpolizei ermittelt gegen das Trio wegen des Vorwurfs des Raubes.

Das Gesetz sieht bei Raub für Erwachsende eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren vor. Es kann hier auch die Verhängung einer Jugendstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in Betracht kommen.

Quelle: PD Görlitz, Staatsanwaltschaft Görlitz

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Sieben Europäische Haftbefehle gegen Schleuser in Griechenland und Polen vollstreckt

Pirna/Dresden (ots) - In zwei Ermittlungskomplexen (NONSTOP und ZIAD) der Staatsanwaltschaft Dresden und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle sind insgesamt sieben Europäische Haftbefehle in Griechenland und Polen vollstreckt worden. Die Festnahmen erfolgten heute, am sogenannten Action-Day, im Rahmen des Europol-Projektes FIMATHU. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt die Bundespolizei in beiden Fällen wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. 

In Griechenland wurden im Verfahren NONSTOP sechs Beschuldigte (1x männlich - 67 Jahre, 5x weiblich - 65,55,50,41,20 Jahre) festgenommen, die mit einem Europäischen Haftbefehl zur Fahndung standen. Sie werden beschuldigt, mittels Verstecken in manipulierten griechischen Reisebussen, eine Vielzahl afghanischer Staatsangehörige von Griechenland nach Deutschland geschleust zu haben. Im Ermittlungsverfahren ZIAD kam es in Polen zu einer Festnahme. Der Beschuldigte (männlich - 48 Jahre) wird verdächtigt, eine große Anzahl irakischer und syrischer Staatsangehörige versteckt in Lkws von Griechenland nach Deutschland verbracht zu haben. 

Unter Mitwirkung von Europol entstand das Projekt FIMATHU (Facilitation-Illegal-Migration-effected-Austria-Hungary). Es handelt sich dabei um eine Schlepperdatenbank, die den Ermittlungsbehörden helfen soll, Daten abzugleichen und Informationen auszutauschen, um schneller und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Europol beabsichtigt hierzu, am 30. Januar 2013 eine Pressekonferenz in Budapest durch zu führen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden und der Bundespolizeidirektion Pirna

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Anklage wegen Säureangriffs erhoben

Anklage wegen Säureangriffs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die Ermittlungen gegen eine Frau aus Oderwitz abgeschlossen und Anklage zur Großen Strafkammer am Landgericht Görlitz erhoben.

Der 44 - Jährigen wird vorgeworfen, sich am 19.11.2010 gegen 17 Uhr zum Wohnhaus der Geschädigten in Oderwitz begeben und diese beim Öffnen der Hauseingangstür unvermittelt mit einem Liter 96 %iger Schwefelsäure übergossen zu haben. Die Geschädigte erlitt schwere Verätzungen der Haut 2. bis 3. Grades insbesondere im Gesicht, am Hals und an den Armen. Sie wird wegen der davon herrührenden Narben dauerhaft entstellt bleiben.

Das Motiv der Tat ist einem Beziehungskonflikt zu suchen. Die Angeschuldigte  ist die ehemalige Freundin des jetzigen Partners der Geschädigten.

Zwar wurde das Ermittlungsverfahren unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines versuchten Mordes geführt. Nach der ermittelten Sachlage ist der Nachweis, die Täterin hätte mit ihrem Angriff auch den Tod des Opfers in Kauf genommen, nicht zu erbringen. Vielmehr ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass die Tat mit dem Ziel begangen wurde, die Geschädigte auf Dauer für ihren Partner unattraktiv zu machen.

Der Tatvorwurf lautet daher auf schwere Körperverletzung, die für den Fall einer absichtlichen Herbeiführung der Tatfolgen (hier: dauerhafte und erhebliche Entstellung) Freiheitsstrafe von drei bis zu 15 Jahren nach sich ziehen kann.

Quelle: PD Görlitz

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Staatsanwaltschaft Bautzen wird Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Görlitz

Staatsanwaltschaft Bautzen wird Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Görlitz

Mit Beginn des neuen Jahres verliert die Staatsanwaltschaft Bautzen ihre Eigenständigkeit. Sie wird als Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Görlitz weitergeführt. Dieses hat der Sächsische Landtag im Januar 2012 so beschlossen.

Eine mehr als 100-jährige Geschichte der Staatsanwaltschaft Bautzen geht damit zu Ende. Sie war 1879 im Zuge der Schaffung des Landgerichts Bautzen im Rahmen der Einführung einer reichsweiten einheitlichen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstruktur gegründet worden.

Bei der gemeinsamen Umsetzung der Landtagsentscheidung haben sich die Leitungen der beiden Staatsanwaltschaften insbesondere von dem Gedanken leiten lassen, die Auswirkungen auf die Bürger möglichst gering zu halten.

Für die meisten Ermittlungsverfahren, welche ihren Tatort in den Amtsgerichtsbezirken Bauten, Hoyerswerda und Kamenz haben, bleibt die Zweigstelle zuständig. Die Hauptstelle behält ihre Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke Görlitz, Weißwasser und Zittau mit Zweigstelle Löbau. Anzeigen können sowohl bei der Hauptstelle, als auch bei der Zweigstelle eingereicht werden.

Die Verfolgung von besonderen Wirtschaftsstrafsachen wird wie bisher durch die Hauptstelle erfolgen. Die Abteilung für grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität wird an beiden Standorten vertreten sein.

Aufgrund der mit der Fusion verbundenen technischen Umstellung kann es in der ersten Januarwoche 2013 noch zu Einschränkungen des Dienstbetriebs kommen, wofür um Verständnis gebeten wird.

Quelle: PD Oberlausitz- Niederschlesien

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Mutter erstickt ihr Neugeborenes in oder unmittelbar nach der Geburt

Mutter erstickt ihr Neugeborenes in oder unmittelbar nach der Geburt

Am frühen Morgen des 12.12.2012 hatte eine 28 Jahre alte Frau aus der Gemeinde Leutersdorf im Badezimmer ihrer Wohnung einen Jungen entbunden, den eine gegen 8.30 Uhr herbeigerufene Notärztin leblos vorfand.

Die gerichtsmedizinische Untersuchung des Leichnams ergab, dass das Kind gelebt hatte und durch Kompression der Halsweichteile erstickte.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt nunmehr gegen die Kindsmutter wegen des Verdachts des Totschlags. 

Totschlag ist mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren bedroht.

In vorliegender Sache ist zu berücksichtigen, dass die Tötung des Kindes in bzw. unmittelbar nach der Geburt erfolgte. Bei einer derartigen Konstellation ist wegen der für die Gebärende mit einer Geburt verbundenen psychischen und physischen Belastungen zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall des Totschlages vorliegen könnte. Bis 1998 gab es im deutschen Strafrecht einen Sondertatbestand der Kindstötung (§ 217 StGB), der gerade diesen Besonderheiten während und unmittelbar nach einer Geburt Rechnung trug.

Quelle: Staatsanwaltschaft Görlitz und Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien 

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Staatsanwaltschaft Görlitz: Serie von Metalldiebstählen aufgeklärt – Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die Ermittlungen gegen einen 24 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Niedercunnersdorf abgeschlossen und Anklage zum Amtsgericht Görlitz – Schöffengericht – erhoben. 

Dem angeschuldigten Arbeitslosen wird vorgeworfen, in der Zeit vom 28. Februar 2011 bis zum 20. Februar 2012 in 20 Fällen durch Einbruchsdiebstähle Gegenstände im Gesamtwert von ca. 7000,00 € entwendet bzw. dieses versucht zu haben. Bei den Gegenständen handelte es sich u.a. um Warmwasserspeicher, einen Badeofen, eine Türklinkengarnitur, Werkzeuge, Wasserarmaturen und Alufelgen. Bei einer versuchten Handlung soll der Angeschuldigte ein Messer mit sich geführt haben. Die entwendeten Gegenstände soll er weiterveräußert haben, um so seinen Lebensunterhalt und seinen Drogenkonsum zu finanzieren. 

In insgesamt fünf Fällen handelte er gemeinsam mit einem oder zwei mitangeklagten deutschen Staatsangehörigen 31, 28 und 23 Jahre alt.

Quelle: Staatsanwaltschaft Görlitz

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Staatsanwaltschaft Chemnitz erhebt Anklage wegen Mordes Tötungsdelikt in der Lortzingstrasse in Chemnitz

Wegen des Gewaltverbrechens an einer 89-jährigen Chemnitzerin im April 2012 hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes, versuchten Diebstahls und Unterschlagung  an die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz erhoben.

Dem 38-jährigen  Nachbarn der Rentnerin, der bislang nicht vorbestraft ist,  wird vorgeworfen, die Frau, als sie ihn bei der Durchsuchung ihrer Wohnung nach stehlenswerten Gegenständen überraschte, solange gewürgt zu haben, bis sie erstickt war.

Anschließend soll er Geld und Schmuckstücke der Frau an sich genommen und den Schmuck an einen Antiquitätenhändler in Chemnitz verkauft haben.

Der Angeschuldigte hat sich nur wenige Tage nach der Tat selbst bei der Polizei gestellt.

Ihm droht  im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Staatsanwaltschaft Chemnitz

Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden ermitteln wegen Bildung einer krimineller Vereinigung

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsuchten heute Vormittag Polizeibeamte sachsenweit insgesamt 17 Wohnungen und Firmenräume.

Anlass der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Dresden gegen die Gruppierung „Faust des Ostens“. Es handelt sich dabei um ein Netzwerk aus der Fanszene der SG Dynamo Dresden, dessen Mitglieder zum Teil rechtsextremistisch orientiert sind. Ihm werden bis zu 200 Personen zugerechnet. Der Führungskreis umfasst ca. 20 Personen.

Anfang 2010 fiel die Gruppierung bei Heimspielen der SG Dynamo Dresden im Stadion auf. Als sich in den Folgemonaten Straftaten – darunter solche mit fremdenfeindlichem Hintergrund und Körperverletzungsdelikte – häuften, stellten die Ermittler wiederholt fest, dass einzelne Tatverdächtige in vielen Fällen Mitglieder der „Faust des Ostens“ sind. Die Ermittler werteten daraufhin bundesweit Strafverfahren mit Beteiligung Dresdner Fußballanhänger aus. Im Ergebnis ergab sich der Verdacht, dass die „Faust des Ostens“ eine Vereinigung darstellt, deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen.

Die weiteren Ermittlungen ergaben zudem den Verdacht, dass sich die „Faust des Ostens“ durch organisierte Ladendiebstähle (hochwertige Spirituosen etc.) finanziert. Ebenfalls gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass die Gruppierung für die Beschädigung der Fassade des Dresdner Glücksgasstadions im Juli und Oktober 2011 verantwortlich ist.

Mit 12 Objekten stellte Dresden den Schwerpunkt des heutigen Einsatzes dar. Auch in Dippoldiswalde, Döbeln, Freiberg, Triebischtal und Höckendorf fanden Durchsuchungen statt. 

Von den heutigen Durchsuchungen waren 13 Männer im Alter zwischen 16 und 29 Jahren und eine Frau (25) betroffen. Sie gelten allesamt als Mitglieder bzw. Unterstützer der „Faust des Ostens“.

Die Einsatzkräfte stellten heute vor allem zahlreiche Computer und Datenträger sicher. Darüber hinaus fanden die Beamten Pyrotechnik (über 100 Feuerwerkskörper „La Bomba“), mehr als 60 Flaschen verschiedener Spirituosen (vermutliches Diebesgut), Anabolika und einen Teleskopschlagstock.

Insgesamt kamen um die 130 Beamte zum Einsatz.

Quelle: PD Dresden

Untersuchungshaft gegen polnische Räder-Diebe angeordnet

Gegen drei mutmaßliche Räderdiebe ordnete gestern der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Görlitz die Untersuchungshaft an.

Diese hatte die Staatsanwaltschaft Görlitz auf der Grundlage vorliegender Ermittlungsergebnisse von Bundes- und Landespolizei beantragt.

   Die polnischen Tatverdächtigen (alle 22 Jahre alt) waren mit einem Kleintransporter am 30.05.2012 auf der Autobahn bei Ludwigsdorf angehalten worden. In diesem transportierten sie 90 Kompletträder, 30 Reifen sowie 8 Felgen - ohne jeden Eigentumsnachweis. Über einen Aufkleber, der an einem der Radsätze haftete, gelangten Bundespolizisten zunächst an eine Telefonnummer. Am anderen Ende der Telefonleitung wurde ihnen schließlich gesagt, dass die betreffenden Sommerräder normalerweise in einem Citroen-Autohaus in Meiningen

(Thüringen) lagern sollten. Dort jedoch teilten Mitarbeiter des Autohauses mit, dass zum ersten Mal in der Nacht vom 18.05.2012 zum

19.05.2012 und das zweite Mal in der Nacht vom 29.05.2012 zum

30.05.2012 eingebrochen wurde. Dabei sind Räder, Reifen sowie Felgen im Gesamtwert von ca. 30.000 EUR entwendet worden! Während zwei der 22-Jährigen beide Taten gestanden, erklärte der dritte 22-Jährige, er wisse überhaupt nicht, wie er in den Transporter gelangte...

Quelle: Staatsanwaltschaft Görlitz und Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

Chemnitz – Staatsanwaltschaft und Kripo ermitteln wegen Verdachts eines Tötungsdelikts (Mord)

Eine 89-jährige Frau wurde in Chemnitz vermutlich Opfer eines Tötungsdelikts.

Am 9. April 2012, gegen 12.00 Uhr, stellte sich der Tatverdächtige R., 38 Jahre, im Polizeirevier Chemnitz-Mitte und gestand die Tat.

Er wusste, dass seine Wohnungsnachbarin am 7. April 2012 nicht in ihrer Wohnung im Ortsteil Kapellenberg war und nutzte dies, um in der Wohnung des Opfers nach Wertgegenständen und Bargeld zu suchen.

Wider Erwarten kam die Frau früher zurück. Als das Opfer den Beschuldigten in seiner Wohnung bemerkte, begann es zu schreien, worauf der Beschuldigte die Frau bis zur Leblosigkeit würgte, um die versuchte Diebstahlshandlung zu verdecken und es ihm zu ermöglichen, entsprechend seinem ursprünglichen Plan die Wohnung  weiter nach Wertsachen und Geld zu durchsuchen. Er  entnahm sodann Bargeld und einige goldfarbene Ringe. Das Opfer verstarb in Folge der von dem Beschuldigten angewandten Gewalt. Der Beschuldigte verließ die Wohnung, verschloss diese und nahm den Wohnungsschlüssel mit.

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Chemnitz hat gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen Verdachts des Mordes erlassen.

Die Mordkommission der Chemnitzer Kriminalpolizei führt die Ermittlungen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Chemnitz und Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge