GBA: Festnahme von mutmaßlichen Mitgliedern der TKP/ML

   Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. April

2015 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs

   den 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen Müslüm E.,

   sowie

   die 44-jährige türkische Staatsangehörige Dilay Banu B., den 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen Erhan A., den 66- oder 67-jährigen deutschen Staatsangehörigen Haydar B., den 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen Musa D., den 47-jährigen türkischen Staatsangehörigen Sinan A. und den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen Seyit Ali U.

   durch Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen.

Darüber hinaus wurden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnungen von vier der vorgenannten Beschuldigten sowie die Wohnung eines weiteren Beschuldigten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen durch Beamte des Bundeskriminalamts sowie Beamte der bayerischen, hessischen, baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Polizei durchsucht.

   Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder - der Beschuldigte Müslüm E. als Rädelsführer - an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beteiligt zu haben (§ 129b Abs.

1 i. V. m. § 129a Abs. 1 und 4 StGB).

   Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"

(TKP/ML) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die Gruppierung hat in der Türkei zahlreiche Schusswaffen-, Sprengstoff- und Brandanschläge begangen, durch die zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. Seit 2007 hat sie dabei zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit einer bewaffneten Einheit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verübt. Die TKP/ML verfügt in (West)Europa über eine Auslandsorganisation, die sie vor allem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten und zur Beschaffung ihrer Logistik für die Anschläge in der Türkei nutzt.

   Der Beschuldigte Müslüm E. steht in dringendem Verdacht, seit August 2002 als Mitglied der Führungsspitze der Vereinigung maßgeblich deren Aktivitäten mitbestimmt zu haben. Nach den bisherigen Ermittlungen erwirtschaftete die Auslandsorganisation der TKP/ML unter seiner Leitung und Verantwortung jährlich Finanzmittel von mehreren 100.000 EUR und leistete damit einen unerlässlichen Beitrag zur Finanzierung der Vereinigung. Die Beschuldigten Dilay Banu B., Erhan A., Haydar B., Musa D., Sinan A. und Seyit Ali U. sind dringend verdächtig, als hochrangige Führungskader der Auslandsorganisation der TKP/ML in verschiedenen Funktionen vor allem mit der Beschaffung von Finanzmitteln, aber auch mit der Organisation von Propanda- und Schulungsveranstaltungen sowie der Rekrutierung neuer Mitglieder befasst gewesen zu sein.

   Die Beschuldigten werden heute mit Unterstützung durch Beamte der Bundespolizei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer linksextremistisch motivierten kriminellen Vereinigung in mehreren deutschen Städten

Karlsruhe (ots) - In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer linksextremistisch motivierten kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten werden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2013 seit heute Morgen (22. Mai

2013) insgesamt 21 Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsucht, darunter die Wohnungen von neun Beschuldigten. Unter der Leitung von Vertretern der Bundesanwaltschaft sind an dem Einsatz insgesamt etwa 300 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes sowie der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg beteiligt.

   Die Beschuldigten sind verdächtig, Mitglieder einer Nachfolgeorganisation der linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe (mg)" zu sein. Die Gruppierung soll seit Dezember 2009 unter der Bezeichnung "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)" mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben, nämlich auf das Amtsgericht Wedding, ein Job-Center der Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding, das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung sowie das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg. Zudem hat sich die Vereinigung "RAZ" zu dem Versand von Pistolenpatronen an den Bundesminister des Inneren, den Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts und einen Wissenschaftler im März 2011 bekannt.

In dem Selbstbezichtigungsschreiben kündigten die "RAZ" an, die Patronen zukünftig "per Express" zu versenden. Bislang sind durch die Anschläge keine Menschen zu Schaden gekommen.

   Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Brandstiftung in mehreren Fällen (§§ 129, 306, 308 StGB). Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung folgt aus dem staatsschutzrechtlichen Hintergrund und der besonderen Bedeutung des Falles (§ 120 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 74a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG).

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, Beweismittel zur Struktur der "RAZ" sowie zu den Straftaten zu gewinnen, zu denen sich die Vereinigung bekannt hat.

   Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt. Weitergehende Auskünfte können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Flattr - so heist ein Micropaymentsystem, dass wir ab sofort nutzen. Wie alle wissen, ist Hit-TV.eu kostenlos und so soll es auch bleiben. Allerdings müssen auch wir von etwas leben und haben Kosten bei der Nachrichtenerstellung. Wir haben uns daher entschlossen, ein Spendensystem einzuführen. Dies ist nicht nur für Hit-TV.eu, sondern kann auch für viele andere Seiten genutzt werden. Wir würden uns freuen und sehen als ein kleines Dankeschön, wenn man ab und zu, wenn einem ein Artikel besonders am Herzen liegt, diesen Knopf am unteren Ende der Nachricht betätigt. Ich verspreche und versichere, dass wir das eingenommene Geld dafür verwenden das Hit-TV.eu noch besser und attraktiver wird.

Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit von 28-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Umar R.

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. März 

2013) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2013 

den 28-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Umar R. 

durch Beamte des Landeskriminalamtes Bremen festnehmen lassen. 

Er ist dringend verdächtig, spätestens seit Ende Oktober 2012 für einen pakistanischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). 

Der Beschuldigte arbeitete bis zu seiner Festnahme als studentische Hilfskraft in einer Forschungseinrichtung im Bundesgebiet. Er soll versucht haben, Erkenntnisse über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu erlangen. Es besteht der Verdacht, dass er diese Informationen für seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber beschaffen wollte. 

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. 

Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Bremen beauftragt.

Quelle:Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Flattr - so heist ein Micropaymentsystem, dass wir ab sofort nutzen. Wie alle wissen, ist Hit-TV.eu kostenlos und so soll es auch bleiben. Allerdings müssen auch wir von etwas leben und haben Kosten bei der Nachrichtenerstellung. Wir haben uns daher entschlossen, ein Spendensystem einzuführen. Dies ist nicht nur für Hit-TV.eu, sondern kann auch für viele andere Seiten genutzt werden. Wir würden uns freuen und sehen als ein kleines Dankeschön, wenn man ab und zu, wenn einem ein Artikel besonders am Herzen liegt, diesen Knopf am unteren Ende der Nachricht betätigt. Ich verspreche und versichere, dass wir das eingenommene Geld dafür verwenden das Hit-TV.eu noch besser und attraktiver wird.

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK

Karlsruhe  - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Februar 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen    den 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen Metin A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit 2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. Die PKK verfügt auch in Europa über eine feste Organisationsstruktur, in die unter anderem ihre Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (KC) eingegliedert ist.

Der Angeschuldigte war von März 2008 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 zunächst in Berlin und später im gesamten Bundesgebiet sowie im europäischen Ausland als hochrangiger Kader der "Komalen Ciwan" (KC) tätig. In Berlin war er vor allem damit befasst, Jugendliche und Heranwachsende an die Organisation heranzuführen. Zudem warb er Rekruten für den Guerillakampf der PKK. Ab Oktober 2008 war er Mitglied der Europaführung der KC mit umfangreichen Entscheidungs- und Anordnungskompetenzen. Er war insbesondere dafür verantwortlich, die Vorgaben der KC-Führung in Europa umzusetzen. Darüber hinaus nahm er in leitender Funktion an Schulungsveranstaltungen teil, welche die KC zur Rekrutierung von Kadern und Guerillakämpfern durchführte.

Der Angeschuldigte wurde am 20. Juli 2011 in der Schweiz festgenommen und

am 1. November 2012 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Flattr - so heist ein Micropaymentsystem, dass wir ab sofort nutzen. Wie alle wissen, ist Hit-TV.eu kostenlos und so soll es auch bleiben. Allerdings müssen auch wir von etwas leben und haben Kosten bei der Nachrichtenerstellung. Wir haben uns daher entschlossen, ein Spendensystem einzuführen. Dies ist nicht nur für Hit-TV.eu, sondern kann auch für viele andere Seiten genutzt werden. Wir würden uns freuen und sehen als ein kleines Dankeschön, wenn man ab und zu, wenn einem ein Artikel besonders am Herzen liegt, diesen Knopf am unteren Ende der Nachricht betätigt. Ich verspreche und versichere, dass wir das eingenommene Geld dafür verwenden das Hit-TV.eu noch besser und attraktiver wird.

Anklage gegen den mutmaßlichen ehemaligen Finanzchef der PKK in Europa

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Januar 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen 

den 46-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah S. 

wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: 

Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit 

2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. Die PKK verfügt über ihre Europaorganisation "Kurdische Demokratische Gesellschaft" (CDK) auch in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas über feste Organisationsstrukturen. Dort haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und PKK-Anhänger für den Guerillakampf zu rekrutieren. 

Der Angeschuldigte leitete unter dem Decknamen "Hamza" von Juni 

2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte. Er war dafür verantwortlich, durch Spenden- und Beitragssammlungen, kommerzielle Veranstaltungen und den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials Geld für die PKK zu beschaffen. Zudem legte er fest, welche Kader aus seinem Sektor an Schulungen und Versammlungen teilzunehmen hatten. Er stellte ferner sicher, dass sich genügend PKK-Anhänger an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation beteiligten. Von Mai 2005 bis Juni 2007 hielt sich der Angeschuldigte bei der PKK-Führung im Nord-Irak auf. Anschließend übernahm er bis März 2010 die Leitung des "Wirtschafts- und Finanzbüros" (EMB) der PKK in Europa. Er kontrollierte insbesondere die Einnahmen und Ausgaben in den Sektoren und Gebieten und verwaltete die an das EMB weitergeleiteten Gelder. 

Der Angeschuldigte wurde am 27. April 2012 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Flattr - so heist ein Micropaymentsystem, dass wir ab sofort nutzen. Wie alle wissen, ist Hit-TV.eu kostenlos und so soll es auch bleiben. Allerdings müssen auch wir von etwas leben und haben Kosten bei der Nachrichtenerstellung. Wir haben uns daher entschlossen, ein Spendensystem einzuführen. Dies ist nicht nur für Hit-TV.eu, sondern kann auch für viele andere Seiten genutzt werden. Wir würden uns freuen und sehen als ein kleines Dankeschön, wenn man ab und zu, wenn einem ein Artikel besonders am Herzen liegt, diesen Knopf am unteren Ende der Nachricht betätigt. Ich verspreche und versichere, dass wir das eingenommene Geld dafür verwenden das Hit-TV.eu noch besser und attraktiver wird.

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches türkisches Mitglied der PKK

Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Oktober 2012 vor dem Kammergericht in Berlin Anklage gegen

   den 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen Vezir T.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit

2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. Die PKK verfügt über ihre Europaorganisation "Kurdische Demokratische Gesellschaft" (CDK) auch in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas über feste Organisationsstrukturen. Dort haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und PKK-Anhänger für den Guerillakampf zu rekrutieren.

   Der Angeschuldigte leitete von Juni 2008 bis Juli 2009 als hauptamtlicher Kader für die PKK das Gebiet Sachsen, zu dem neben Sachsen auch Sachsen-Anhalt sowie Teile von Brandenburg und Thüringen gehörten. Neben organisatorischen Aufgaben war er vor allem für die

Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region verantwortlich. Zudem überwachte er die Höhe der aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen erzielten Erlöse.

   Der Angeschuldigte wurde am 8. Dezember 2011 festgenommen 

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)

Die Bundesanwaltschaft hat am 24. September 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

   den 21-jährigen türkischen Staatsangehörigen Sedat K.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit

2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. Die PKK verfügt auch in Europa über eine feste Organisationsstruktur, in die unter anderem ihre Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (KC) eingegliedert ist.

   Der Angeschuldigte war von Oktober 2009 bis März 2011 zunächst in Berlin und später in der Schweiz als hochrangiger Kader der "Komalen Ciwan" (KC) tätig. In Deutschland hatte er dafür Sorge zu tragen, dass kurdische Jugendliche aus seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation teilnahmen.

Ferner war er dafür verantwortlich, durch Spenden- und Beitragssammlungen sowie den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials Geld im und für den Jugendbereich der PKK zu beschaffen. Zudem hatte er die Aufgabe, Jugendliche und Heranwachsende für eine Kaderfunktion der Organisation oder für einen Einsatz in deren Guerilla zu gewinnen. Ab September 2010 war der Angeschuldigte als PKK-Kader in der Schweiz tätig. Seine Kontakte zu den in Deutschland tätigen Kadern der Vereinigung behielt er bei und traf sich regelmäßig mit ihnen, wie etwa bei einer internen Schulung der Organisation im Dezember 2010 in Nordrhein-Westfalen. Im März

2011 reiste er in den Irak aus, um sich dort den Guerillaeinheiten der PKK anzuschließen. Im Dezember 2011 kehrte er nach Europa zurück.

   Der Angeschuldigte war am 10. Juli 2012 in der Nähe von Paris/Frankreich festgenommen und am 25. Juli 2012 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt worden. Er befindet sich in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 18/2012 vom 27. Juli 2012).

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. September 2012) den 20-jährigen deutschen und afghanischen Staatsangehörigen Mohammed Salim A. in Bonn durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.

   Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)"

durch eine Geldüberweisung im August 2010 unterstützt und sich ab Oktober 2011 als Mitglied an der "IBU" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB).

   Der Beschuldigte soll im August 2010 über eine Filiale eines Finanzdienstleisters in Offenbach am Main etwa 800 Euro an einen Mittelsmann der "IBU" in Pakistan überwiesen haben. Spätestens seit Anfang Oktober 2011 soll er der Statthalter der Organisation in Deutschland und die Kontaktperson der gesondert verfolgten mutmaßlichen "IBU"-Mitglieder Monir und Yassin Ch. gewesen sein. Zu seinen Aufgaben soll unter anderem gehört haben, Informationsmaterial über die aktuelle politische Situation in Deutschland zu sammeln und an die Medienstelle der "IBU" in Waziristan zu übermitteln. Zudem soll er dafür zuständig gewesen sein, in Deutschland Kämpfer für den militanten Jihad der "IBU" zu rekrutieren und Gelder für die Organisation zu beschaffen. Zuletzt soll er beabsichtigt haben, aus Deutschland auszureisen und sich der terroristischen Vereinigung vor Ort in Waziristan anzuschließen.

   Der Beschuldigte wird im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

   Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "al Qaida"

Am 18. Juni 2012 wurde der 24-jährige deutsche Staatsangehörige Emrah E.

aus Tansania in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt am Main durch Kräfte des Bundeskriminalamts aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2010 festgenommen. Der Beschuldigte befand sich seit dem 10. Juni 2012 im Gewahrsam der tansanischen Behörden.

   Der Beschuldigte ist unter anderem dringend verdächtig, sich ab Mai 2010 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "al Qaida" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

   Der Beschuldigte soll Anfang April 2010 von Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein. Dort soll er sich alsbald nach seiner Ankunft der ausländischen terroristischen Vereinigung "al Qaida" mit dem Ziel angeschlossen haben, sich an deren gewaltsamen Jihad zu beteiligen. Nach einer kurzfristigen Hinwendung zu einer anderen Organisation Anfang August 2010 soll er ab Mitte August 2010 erneut in das Verbandsleben der "al-Qaida"

eingegliedert gewesen sein. Er soll im Umgang mit Waffen geschult worden sein. Zu seinen Aufgaben soll es gehört haben, Gelder zur Finanzierung von Munition und Waffen sowie zur Bezahlung von Selbstmordattentätern zu beschaffen. Zudem soll er damit befasst gewesen sein, Kämpfer für die Organisation anzuwerben. Nach einem seit Beginn des Jahres 2011 andauernden Aufenthalt in Somalia soll der Beschuldigte Anfang Mai 2012 aus bislang unbekannten Gründen von dort nach Kenia und anschließend nach Tansania gereist sein.

   Er ist heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der ihm den Haftbefehl eröffnet hat.

Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

47-jähriger Deutsch-Marokkaner Mohammed B. - Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

Karlsruhe -   Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Mai 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen

   den 47-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Mohammed B.

   Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr.

1, 2 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 StGB) erhoben.

   Dem Angeschuldigten wird in der nunmehr zugestellten Anklageschrift vorgeworfen, ab Januar 2011 Informationen über in Deutschland lebende Marokkaner an den marokkanischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben.

   Im Einzelnen wird in der Anklageschrift von folgendem Sachverhalt

ausgegangen:

   Der Angeschuldigte hat für seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber vor allem marokkanische Oppositionelle und Anhänger der "Frente Polisario", einer Befreiungsbewegung für die Westsahara, ausgespäht. So berichtete er seinen Führungsoffizieren etwa über eine Veranstaltung mit einem Repräsentanten der "Frente Polisario" in Berlin. Zudem veranlasste er, dass Informationen über die in Berlin ansässige "Projektgruppe Westsahara" zusammengetragen und an seine Auftraggeber weitergeleitet wurden. Außerdem berichtete er seinen Auftraggebern über die Haltung eines Gelehrten und eines Botschaftsangehörigen zur marokkanischen Staatsführung.

   Für seine Dienste erhielt der Angeschuldigte im Jahr 2011 einen Agentenlohn von 22.800 Euro. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, stellte der Angeschuldigte Rechnungen über angebliche Werbeveranstaltungen für die staatliche marokkanische Fluggesellschaft aus.

   Der Angeschuldigte wurde am 15. Februar 2012 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 14.

Februar 2012 festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2012 vom 15.

Februar 2012) und befand sich bis 5. Juni 2012 in Untersuchungshaft.

Der Haftbefehl war am 4. Juni 2012 außer Vollzug gesetzt worden, nachdem der Angeschuldigte den Tatvorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeräumt hatte.

Quelle:Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen

   den 46-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ali Ihsan K.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit

2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. Die PKK verfügt über ihre Europaorganisation "Kurdische Demokratische Gesellschaft" (CDK) auch in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas über feste Organisationsstrukturen. Dort haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und PKK-Anhänger für den Guerillakampf zu rekrutieren.

   Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher Kader für die PKK tätig gewesen zu sein. Zunächst leitete er das Gebiet Hamburg. Ab Juni 2007 war er - nunmehr als Leiter der Region Hamburg - zudem für die Gebiete Kiel, Bremen und Oldenburg zuständig. Er war vor allem für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region verantwortlich. Außerdem stellte er sicher, dass genügend PKK-Anhänger aus seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation teilnahmen. Im April 2008 reiste der Angeschuldigte zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak, wo er sich bis September 2008 aufhielt.

   Der Angeschuldigte wurde am 12. Oktober 2011 festgenommen. Er befindet sich in Untersuchungshaft

Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 

Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds der "Deutschen Taliban Mujahideen" (DTM)

Am 22. Mai 2012 wurde der 26-jährige deutsche Staatsangehörige Thomas U. aus der Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland überstellt. Er war am 3. September 2010 aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft in Istanbul/Türkei festgenommen worden und befand sich seither in der Türkei in Haft.

Rechtsgrundlage hierfür war ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2010.

   Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich zumindest von Januar 2010 bis Anfang Juli 2010 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

   Der Beschuldigte soll Ende September 2009 von Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein und sich spätestens im Januar 2010 der DTM angeschlossen haben. Er soll in Propagandavideos der terroristischen Vereinigung aufgetreten sein und sich an deren gewaltsamen Jihad beteiligt haben.

   Der Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen wird.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Anklage gegen vier mutmaßliche Al Qaida-Mitglieder - sogenannte Düsseldorfer Zelle

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

   den 30-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Abdeladim El-K., den 32-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Jamil S., den 20-jährigen deutschen und iranischen Staatsangehörigen Amid C. sowie den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Halil S.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Angeschuldigten sollen im Auftrag der Al Qaida-Führung geplant haben, einen Terroranschlag in Deutschland zu verüben. Der Angeschuldigte El-K. ist zudem hinreichend verdächtig, diese beabsichtigte schwere staatsgefährdende Gewalttat im Rahmen einer Ausbildung in einem Al Qaida-Lager vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB). Dem Angeschuldigten Halil S. werden darüber hinaus zahlreiche - überwiegend gewerbs- und bandenmäßig begangene - Urkundenfälschungen und Betrugstaten sowie ein Computerbetrug vorgeworfen, mit denen er finanzielle Mittel für das Anschlagsvorhaben beschaffen wollte (§ 263 Abs. 1 und 5, § 267 Abs.

1, 3 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 4, § 263a Abs. 1 und 2 i. V. m. § 263 Abs.

3 Satz 2 Nr. 1 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Spätestens Anfang 2010 entschloss sich die Al Qaida-Führung um den inzwischen verstorbenen Shaik Atiyatallah al-Libi, in Europa und insbesondere auch in Deutschland Terroranschläge zu verüben. In der Folgezeit rekrutierte der damalige "Außenminister" der Organisation, Scheich Younis Al Mauretani, deshalb militante Jihadisten, die nach einer Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff und Verschlüsselungstechniken in Europa Al Qaida-Zellen aufbauen sollten.

Mit dem Aufbau einer Zelle zur Begehung von Anschlägen in Deutschland beauftragte die Al Qaida-Führung den Angeschuldigten El-K.

   El-K. hatte sich im Jahr 2009 entschlossen, am gewaltsamen Jihad in Afghanistan teilzunehmen. Er reiste deshalb im Januar 2010 in ein Al Qaida-Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, wo er im Umgang mit Schusswaffen sowie in der Herstellung von Sprengstoffen und elektronischen Zündvorrichtungen unterrichtet wurde. Zudem wurde er in die Verschlüsselungsmethoden und -programme der Terrororganisation eingewiesen und erhielt Zugriff auf Bombenbauanleitungen sowie Computerprogramme zur Produktion von Bekennervideos.

   Im Mai 2010 reiste El-K. im Auftrag der Al Qaida-Führung nach Deutschland und rekrutierte die ihm aus seiner Studienzeit bekannten Mitangeschuldigten Jamil S., Amid C. und Halil S. für ein Anschlagsvorhaben. Die Attentatspläne wurden zunächst durch die Ausweisung des Angeschuldigten El-K. im Juli 2010 durchkreuzt. Mit Hilfe des Angeschuldigten Jamil S. gelang es El-K. jedoch, Ende November 2010 mit falschen Ausweispapieren erneut nach Deutschland einzureisen. Nunmehr begannen die Angeschuldigten, das Anschlagsvorhaben vorzubereiten. Zunächst indoktrinierte El-K. die Mitangeschuldigten mit den Zielen und Strategien von Al Qaida. Zudem unterrichtete er sie in konspirativem Verhalten und bereitete sie durch Kampfsporttraining auf das beabsichtigte Attentat vor. Daneben informierte El-K. sich ab Dezember 2010 über die Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden, Flughäfen und Bahnhöfen. Der Angeschuldigte Jamil S. nahm El-K. in seine Wohnung in Düsseldorf auf und sorgte für dessen Lebensunterhalt. Außerdem sollte er bei der Herstellung des Sprengstoffes mitwirken. Den beiden weiteren Angeschuldigten kamen vor allem logistische Aufgaben zu. So war Amid C. dafür verantwortlich, die verschlüsselte Kommunikation der Angeschuldigten sowohl untereinander als auch mit der Al Qaida-Führung sicherzustellen. Zudem bemühte er sich gemeinsam mit El-K. darum, weitere Personen für das Anschlagsvorhaben zu gewinnen.

Der Angeschuldigte Halil S. beschaffte zahlreiche Kontodaten mit den dazugehörigen Personalien, die für Vermögensstraftaten zur Finanzierung des Anschlagsvorhabens oder für die Internetbestellung von Chemikalien für das geplante Sprengstoffattentat verwendet werden sollten.

   Nach einem Aufenthalt des Angeschuldigten El-K. in Marokko von Januar bis März 2011 suchten El-K. und Jamil S. ab Anfang April 2011 nach Möglichkeiten, Wasserstoffperoxid, Aceton und weitere für die Herstellung von Sprengsätzen nötige Materialien zu beschaffen. Zudem brachte El-K. dem Angeschuldigten Jamil S. bei, aus handelsüblichen Grundstoffen Sprengstoff herzustellen. Ende April 2011 versuchten sie in der Wohnung des Angeschuldigten Jamil S. aus Grillanzündern Hexamin für Initialsprengstoff zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund ließ die Bundesanwaltschaft die Angeschuldigten Abdeladim El-K., Jamil S. und Amid C. am 29. April 2011 in Düsseldorf und Bochum festnehmen (vgl. Pressemitteilung Nr.18/2011 vom 30. April 2011).

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen beabsichtigten die Angeschuldigten, einen aufsehenerregenden Terroranschlag in Deutschland zu verüben. Ein konkretes Anschlagsziel hatten sie allerdings noch nicht ausgewählt.

   Dem Angeschuldigten Halil S. gelang es zunächst, seine Identität zu verschleiern und einer Festnahme zu entgehen. Den Vorgaben der Al Qaida-Führung entsprechend verfolgte er die Anschlagspläne in der Folgezeit weiter. Zum einen versuchte er, Schusswaffen nebst Munition zu beschaffen, zum anderen beging er Vermögensstraftaten, um das Anschlagsvorhaben zu finanzieren. Gemeinsam mit mehreren gesondert von der Staatsanwaltschaft Kiel verfolgten Personen verübte er zahlreiche Betrugstaten über eine Internetverkaufsplattform. Um seine Entdeckung zu verhindern, verwendete er dabei gefälschte Ausweispapiere und nutzte Wohnungen, die er unter Falschpersonalien angemietet hatte. Er wurde am 8. Dezember 2011 in Bochum festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 44/2011 vom 8. Dezember 2011). Die mutmaßlichen Mittäter der Betrugstaten hatte er nicht in seine Anschlagspläne eingeweiht.

   Die Angeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen Finanzchefs der PKK in Europa

Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. April 2012) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2012 den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah S. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Köln festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit 2004 begeht die PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge auf zivile Ziele in Großstädten und Tourismuszentren der Türkei. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. Der Beschuldigte soll unter dem Decknamen "Hamza" von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte geleitet haben. Von Mai 2005 bis Juni 2007 soll er sich bei der PKK-Führung im Nord-Irak aufgehalten haben. Anschließend soll er bis März 2010 an der Spitze des "Wirtschafts- und Finanzbüros" (EMB) der Organisation in Europa gestanden haben. Der Beschuldigte wird noch heute dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Köln vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen wird. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)

Karlsruhe Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

   den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mehmet A. und

   den 29-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ridvan Ö.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). Der Angeschuldigte Ridvan Ö. ist darüber hinaus der Erpressung hinreichend verdächtig (§ 253 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit

2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. Die PKK verfügt auch in Europa über eine feste Organisationsstruktur, in die unter anderem ihre Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (KC) eingegliedert ist.

   Der Angeschuldigte Mehmet A. war von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Deutschland und Frankreich als hochrangiger Kader der "Komalen Ciwan" (KC) tätig. Zunächst erstreckte sich sein Verantwortungsbereich auf das gesamte Bundesgebiet. Von März bis Oktober 2010 leitete er die Jugendorganisation der PKK in Frankreich und anschließend das Gebiet Mannheim. Der Angeschuldigte Ridvan Ö.

stand als Nachfolger des Angeschuldigten Mehmet A. von März 2010 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Deutschland an der Spitze der "Komalen Ciwan" (KC). Zusätzlich war er ab August 2010 für das Gebiet Stuttgart verantwortlich. Beide Angeschuldigten hatten vor allem die Aufgabe, Jugendliche für die Guerilla der PKK zu rekrutieren sowie Geld und Ausweispapiere für deren Reisen zur PKK in den Nordirak zu beschaffen. Darüber hinaus waren sie in die Propaganda- und Schulungsarbeit der Organisation eingebunden.

   Dem Angeschuldigten Ridvan Ö. wird darüber hinaus vorgeworfen, im Oktober 2010 als Leiter der "Komalen Ciwan" (KC) in Stuttgart von dem Veranstalter einer Musikveranstaltung für junge Aleviten durch die Drohung, die Veranstaltung andernfalls mit Gewalt zu verhindern, 500 Euro erpresst zu haben.

   Die Angeschuldigten wurden am 17. Juli 2011 festgenommen. Sie befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft 

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Anklage gegen den 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen Erol G., ein mutmaßliches Mitglied der DHKP-C

Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

   den 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen Erol G.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

   Bei der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) handelt es sich um eine linksextremistische ausländische terroristische Vereinigung, die sich zum Ziel gesetzt hat, das verfassungsgemäße Regierungssystem in der Türkei durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime marxistisch-leninistischer Prägung zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 hat die Vereinigung zur Umsetzung ihrer Ziele in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt. Seit dem Jahre 2001 hat sie dabei wiederholt Selbstmordattentäter eingesetzt. Die DHKP-C verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als "Rückfront" unter anderem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt.

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, ab Februar 2007 in Deutschland in die Schulungs-, Jugend- und Propagandaarbeit sowie in die Beschaffung von Finanzmitteln für die DHKP-C eingebunden gewesen zu sein. Dabei soll er vor allem mit dem Verkauf der Organisationszeitschrift und der Durchführung kommerzieller DHKP-C-Veranstaltungen befasst gewesen sein. Darüber hinaus soll er sich jedenfalls in den Jahren 2008 und

2009 an den jährlichen Spendengeldsammlungen der Vereinigung beteiligt haben.

Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)