Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen Finanzchefs der PKK in Europa

Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. April 2012) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2012 den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah S. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Köln festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit 2004 begeht die PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge auf zivile Ziele in Großstädten und Tourismuszentren der Türkei. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. Der Beschuldigte soll unter dem Decknamen "Hamza" von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte geleitet haben. Von Mai 2005 bis Juni 2007 soll er sich bei der PKK-Führung im Nord-Irak aufgehalten haben. Anschließend soll er bis März 2010 an der Spitze des "Wirtschafts- und Finanzbüros" (EMB) der Organisation in Europa gestanden haben. Der Beschuldigte wird noch heute dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Köln vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen wird. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)

Karlsruhe Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

   den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mehmet A. und

   den 29-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ridvan Ö.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). Der Angeschuldigte Ridvan Ö. ist darüber hinaus der Erpressung hinreichend verdächtig (§ 253 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit

2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. Die PKK verfügt auch in Europa über eine feste Organisationsstruktur, in die unter anderem ihre Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (KC) eingegliedert ist.

   Der Angeschuldigte Mehmet A. war von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Deutschland und Frankreich als hochrangiger Kader der "Komalen Ciwan" (KC) tätig. Zunächst erstreckte sich sein Verantwortungsbereich auf das gesamte Bundesgebiet. Von März bis Oktober 2010 leitete er die Jugendorganisation der PKK in Frankreich und anschließend das Gebiet Mannheim. Der Angeschuldigte Ridvan Ö.

stand als Nachfolger des Angeschuldigten Mehmet A. von März 2010 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Deutschland an der Spitze der "Komalen Ciwan" (KC). Zusätzlich war er ab August 2010 für das Gebiet Stuttgart verantwortlich. Beide Angeschuldigten hatten vor allem die Aufgabe, Jugendliche für die Guerilla der PKK zu rekrutieren sowie Geld und Ausweispapiere für deren Reisen zur PKK in den Nordirak zu beschaffen. Darüber hinaus waren sie in die Propaganda- und Schulungsarbeit der Organisation eingebunden.

   Dem Angeschuldigten Ridvan Ö. wird darüber hinaus vorgeworfen, im Oktober 2010 als Leiter der "Komalen Ciwan" (KC) in Stuttgart von dem Veranstalter einer Musikveranstaltung für junge Aleviten durch die Drohung, die Veranstaltung andernfalls mit Gewalt zu verhindern, 500 Euro erpresst zu haben.

   Die Angeschuldigten wurden am 17. Juli 2011 festgenommen. Sie befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft 

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der "Islamischen Bewegung Usbekistan" (IBU)

Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am vergangenen Samstag (14. April 2012) Haftbefehl gegen den 27-jährigen deutschen und libyschen Staatsangehörigen Ahmed K.  wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erlassen (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). 

 Die Bundesanwaltschaft hatte den Beschuldigten am Abend des 13. April 2012 am Flughafen Köln/Bonn vorläufig festnehmen lassen.

Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs befindet er sich nunmehr in Untersuchungshaft. 

 Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, seit Ende des Jahres 2010 in der Bundesrepublik Deutschland für die ausländische terroristische Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)"

tätig gewesen zu sein. Er soll von der Führung der "IBU" vor allem damit betraut worden sein, Geld für die Organisation zu beschaffen und Kämpfer für deren militanten Jihad in Waziristan zu rekrutieren.

So soll er der "IBU"-Führung über einen Mittelmann im Dezember 2010 und im Januar 2011 insgesamt 4.500 Euro zur Verfügung gestellt haben.

Außerdem soll er im Juli oder August 2011 einer Person den Treueeid auf die "IBU" abgenommen und sie damit als Mitglied in die terroristische Vereinigung aufgenommen haben. Darüber hinaus ist der Beschuldigte dringend verdächtig, in die Medienarbeit der Organisation eingebunden gewesen zu sein. So soll er im September 2011 den Auftrag übernommen haben, ein Propagandavideo mit Szenarien für Terroranschläge der "IBU" in Deutschland zu erstellen. 

Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen in Berlin aufgrund zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31.Januar 2012 den 47-jährigen deutschen und libanesischen Staatsangehörigen 

Mahmoud El A. und den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Akram O.

wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Seitdem werden in Berlin außer den Wohnungen der Festgenommenen auch die Wohnungen von weiteren sechs Beschuldigten durchsucht. Unter der Sachleitung der Bundesanwaltschaft sind etwa 70 Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Berlin an dem Einsatz beteiligt.

Die Beschuldigten Mahmoud El A. und Akram O. sind dringend verdächtig, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben.

Die Beschuldigten Mahmoud El A. und Akram O. werden morgen in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen wird. 

Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gingen umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Deren Ergebnisse bildeten den Ausgangspunkt für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Berlin beauftragt.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)