Karlsruhe Die
Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des
Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen
den 28-jährigen
türkischen Staatsangehörigen Mehmet A. und
den 29-jährigen
türkischen Staatsangehörigen Ridvan Ö.
wegen Mitgliedschaft
in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei
Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). Der
Angeschuldigte Ridvan Ö. ist darüber hinaus der Erpressung hinreichend
verdächtig (§ 253 StGB).
In der nunmehr
zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt
dargelegt:
Die
"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen
Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak
an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die
vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und
Soldaten verüben. Seit
2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff-
und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen
Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern
führten. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder
vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und
Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. Die PKK verfügt auch in Europa
über eine feste Organisationsstruktur, in die unter anderem ihre
Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (KC) eingegliedert ist.
Der
Angeschuldigte Mehmet A. war von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli
2011 in Deutschland und Frankreich als hochrangiger Kader der "Komalen
Ciwan" (KC) tätig. Zunächst erstreckte sich sein Verantwortungsbereich auf
das gesamte Bundesgebiet. Von März bis Oktober 2010 leitete er die Jugendorganisation
der PKK in Frankreich und anschließend das Gebiet Mannheim. Der Angeschuldigte
Ridvan Ö.
stand als Nachfolger des Angeschuldigten Mehmet A. von
März 2010 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Deutschland an der Spitze der
"Komalen Ciwan" (KC). Zusätzlich war er ab August 2010 für das Gebiet
Stuttgart verantwortlich. Beide Angeschuldigten hatten vor allem die Aufgabe,
Jugendliche für die Guerilla der PKK zu rekrutieren sowie Geld und
Ausweispapiere für deren Reisen zur PKK in den Nordirak zu beschaffen. Darüber
hinaus waren sie in die Propaganda- und Schulungsarbeit der Organisation
eingebunden.
Dem
Angeschuldigten Ridvan Ö. wird darüber hinaus vorgeworfen, im Oktober 2010 als
Leiter der "Komalen Ciwan" (KC) in Stuttgart von dem Veranstalter
einer Musikveranstaltung für junge Aleviten durch die Drohung, die
Veranstaltung andernfalls mit Gewalt zu verhindern, 500 Euro erpresst zu haben.
Die
Angeschuldigten wurden am 17. Juli 2011 festgenommen. Sie befinden sich
weiterhin in Untersuchungshaft
Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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