Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2012 vor dem Staatsschutzsenat
des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen
den 46-jährigen
türkischen Staatsangehörigen Ali Ihsan K.
wegen
Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung
"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. §
129a Abs. 1 StGB).
In der nunmehr
zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt
dargelegt:
Die
"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen
Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak
an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die
vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und
Soldaten verüben. Seit
2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff-
und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen
Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern
führten. Die PKK verfügt über ihre Europaorganisation "Kurdische
Demokratische Gesellschaft" (CDK) auch in Deutschland und anderen Ländern
Westeuropas über feste Organisationsstrukturen. Dort haben ihre Mitglieder vor
allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und
PKK-Anhänger für den Guerillakampf zu rekrutieren.
Der
Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, von Mai 2007 bis September 2008 als
hauptamtlicher Kader für die PKK tätig gewesen zu sein. Zunächst leitete er das
Gebiet Hamburg. Ab Juni 2007 war er - nunmehr als Leiter der Region Hamburg -
zudem für die Gebiete Kiel, Bremen und Oldenburg zuständig. Er war vor allem
für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region
verantwortlich. Außerdem stellte er sicher, dass genügend PKK-Anhänger aus
seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstrationen der
Organisation teilnahmen. Im April 2008 reiste der Angeschuldigte zu den
Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak, wo er sich bis September 2008
aufhielt.
Der
Angeschuldigte wurde am 12. Oktober 2011 festgenommen. Er befindet sich in
Untersuchungshaft
Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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