Vom 27. bis 29. Mai Versammlungsverbot im Sicherheitsbereich
Während des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 27. bis 29 Mai 2015 in Dresden hat die Polizei einen Sicherheitsbereich eingerichtet. Die Landeshauptstadt Dresden erlässt dazu eine Allgemeinverfügung. Diese besagt, dass vom 27. Mai, 6 Uhr, bis 29. Mai, 18 Uhr, innerhalb des Sicherheitsbereichs keine Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG) durchgeführt werden dürfen sowie die Bildung von Menschenansammlungen verboten ist. Die Allgemeinverfügung wird am 15. Mai im Amtsblatt bekannt gemacht und tritt einen Tag später in Kraft. Die Verfügung und ihre Begründung können ab dem 18. Mai 2015 beim Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Theaterstraße 11-15, Zimmer 372, während der Dienstzeit eingesehen werden. Die Fläche des Sicherheitsbereiches ist in der beigefügten Anlage dargestellt. Derzeit liegen drei Versammlungsanzeigen vor, welche während des Zeitraumes des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure diese Veranstaltung thematisieren. Mit keiner dieser drei Versammlungsanzeigen besteht derzeit ein Konflikt zur Allgemeinverfügung.
Vom 27. bis 29. Mai müssen alle Verkehrsteilnehmer mit Verkehrseinschränkungen im Sicherheitsbereich rechnen. Für alle Fahrzeuge gilt innerhalb des Sicherheitsbereichs ein Einfahrt- und Durchfahrtsverbot. Ausgenommen davon ist die Straßenbahn. Des Weiteren sind aufgestellte Verkehrsbeschilderungen (z. B: Halteverbote) zu beachten.
Für Fragen zu Verkehrseinschränkungen und dem Akkreditierungsverfahren für Personen und Fahrzeuge hat die Polizeidirektion Dresden ein Bürgertelefon eingerichtet unter (03 51) 4 83 30 00.
Im Vorfeld des Polizeieinsatzes (bis einschließlich 26. Mai) ist das Telefon zu folgenden Zeiten besetzt: Montag bis Freitag 9 Uhr bis 21 Uhr und Samstag 9 Uhr bis 15 Uhr. Vom 27. Mai 2015, 7 Uhr bis 29. Mai 2015, 15 Uhr wird die Hotline durchgängig betreut.
Quelle: Stadt Dresden
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