Wenn der Freiberger
Stadtrat auf seiner
heutigen Zusammenkunft den
ausgehandelten
Verträgen und dem
durch die Verwaltung
vorgelegten
Finanzierungskonzept
zustimmt, dann fehlt für die Rekommunalisierung der
Stadtwerke Freiberg AG nur noch die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Diese wird in den kommenden acht Wochen erwartet.
Dann erwirbt die
Stadt Freiberg zum 30. Juni dieses Jahres für rund 14
Millionen Euro 29
Prozent der Stadtwerke
Freiberg AG und erhöht ihren Anteil
damit auf 80 Prozent, wobei die Anteile rückwirkend zum
1. Januar
2012 in das Eigentum der Stadt Freiberg übergehen. Zehn
Prozent erwirbt die Stadtwerke
Freiberg AG, zehn werden
weiterhin durch die HEAG Südhessische Energie AG gehalten.
Mit
Beschluss der Vorlage
2011/395 – Grundsatzbeschluss zur
Rekommunalisierung der Stadtwerke Freiberg AG –
Anteilskauf durch die Stadt Freiberg
und die Stadtwerke
Freiberg AG – hat
der Stadtrat der Stadt Freiberg am 19.12.2011 sein Interesse am Kauf von 29
Prozent der Anteile an der
Stadtwerke Freiberg AG,
welche sich derzeit
im Eigentum der HEAG Südhessische
Energie AG befinden,
bekundet und den
Oberbürgermeister beauftragt und
ermächtigt, die entsprechenden Voraussetzungen für den Kauf der Anteile zu
schaffen.
In
Anbetracht dessen wurde
die Ernst &
Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit
der Erarbeitung der vertraglichen
Ausgestaltung
beauftragt. Der entsprechende
und verhandelte Kaufvertrag zwischen
der HEAG Südhessische Energie AG
und der Stadt Freiberg zum Kauf von
29 Prozent der
Anteile an der Stadtwerke Freiberg AG, welche sich
derzeit im Eigentum
der HEAG Südhessische Energie AG
befinden, wird dem Stadtrat der Stadt Freiberg am 01.03.2012 zur Bestätigung
vorgelegt.
Durch die Erhöhung der Anteile der Stadt Freiberg von
bisher 51 Prozent auf nunmehr
insgesamt 80 Prozent
des gezeichneten Kapitals wird zudem der Einfluss der
Stadt auf die AG hinsichtlich der Erfüllung des öffentlichen Zwecks sichergestellt. Mit Anteilen von 80 Prozent besitzt die Stadt
dann gem. § 179
Abs. 2 AktG eine sog. satzungsändernde Mehrheit, durch welche
zusätzlich die gemeindliche Aufgabenerfüllung gesichert
wird. Ferner wird durch die erhöhte
Beteiligung der Einfluss
der Stadt im Aufsichtsrat
verbessert (vgl. §§
95 ff. AktG),
wodurch der geforderte gemeindliche Einfluss der
Stadt nach §
96 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO gesichert bzw.
ausgebaut wird.
Folglich
stehen der Stadt
Freiberg ab 2011
als 80-prozentioger
Anteilseigner der Stadtwerke Freiberg AG auch nicht mehr
nur 51 Prozent der Dividende zu, sondern
grundsätzlich insgesamt 80 Prozent. Durch den Erwerb von 10 Prozent der Anteile
an der Stadtwerke Freiberg AG durch diese selbst steht dieser gem. § 71b AktG kein Dividendenrecht
zu Dieser Anteil von 10 Prozent wird stattdessen für die Dauer der
Eigenbeteiligung der Stadtwerke Freiberg
AG (maximal fünf
Jahre; vgl. § 71
Abs. 1 Nr. 8 AktG) an die übrigen
Anteilseigner entsprechend deren
Anteile aufgeteilt, so dass sich ein erhöhter Dividendenanspruch für die Stadt
Freiberg von 88,88% ergibt.
Die um 29
Prozent erhöhte Dividende
durch den Anteilskauf der Stadt Freiberg dient
der Tilgung des
Kaufpreises, der damit innerhalb von 20 Jahren amortisiert
wird. Unter Beachtung des oben dargestellten Übergangs von weiteren
8,88 Prozent des Dividendenanspruchs der Stadtwerke Freiberg AG auf
die Stadt Freiberg
für den Zeitraum der kommenden fünf Jahre,
erzielt die Stadt Freiberg höhere Einnahmen für den
Ergebnishaushalt, die wiederum für die Tilgung des Kaufpreises zur Verfügung
stehen würden.
„Trotz des
vermeintlich hohen Kaufpreis ist es eine gute Entscheidung: Der städtische Einfluss
bei den Stadtwerken wird gestärkt und für die Zukunft erhält die Stadt zusätzliche Erträge“, fasst
Bürgermeister Sven Krüger die Vorteile
des Anteilskaufes zusammen.
„So wird auch die Finanzkraft der
Stadt Freiberg verbessert und der Wirtschaftsstandort gestärkt.“
Folgende Bilanzpositionen werden durch den Anteilskauf
verändert:
Aktiva
PSK
53500100.10130000
1. Anlagevermögen
d)
Finanzanlagevermögen
aa) Anteile
an verbundenen Unternehmen
+
13.269.240,00
EUR
PSK
61200100.17119010
2. Umlaufvermögen
d) Liquide
Mittel
-
6.034.840,00
EUR
Passiva
PSK
61200100.23173050
4.
Verbindlichkeiten
b)
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen +
8.000.000,00
EUR
Die
Finanzierung des Kaufpreises
in Höhe von 14.034.840,00 EUR
erfolgt
einerseits
mittels Entnahme aus
der Liquiditätsreserve in
Höhe von
6.034.840,00
EUR und andererseits
durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 8.000.000,00 EUR,
Die Entnahme aus der Liquiditätsreserve
reduziert sich nachträglich
aufgrund des Rückflusses der
Dividendenzahlungen in Höhe von insgesamt 765.600,00 EUR auf 5.269.240,00 EUR.
Die
Liquiditätsreserve der Stadt Freiberg beträgt per 31.12.2011 rund 62
Mio. EUR. Unter
Berücksichtigung des § 73 Abs. 4 SächsGemO erfolgte eine
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Finanzierungsformen. Eine diesbezügliche
Vergleichsrechnung zwischen den
Möglichkeiten Eigen- und Fremdfinanzierung ergab –
unter Zugrundelegung eines
derzeit durchschnittlich erreichten Zinssatzes für Geldanlagen in Höhe von 2,1% – selbst
ohne Berücksichtigung des Zinseszinses einen Mehrertrag bei der Geldanlage von
1.108.800,00 EUR.
Wie aus der darin
dargestellten Berechnungstabelle ersichtlich ist, ergibt sich beim Ratendarlehen
eine Zinsersparnis von
185.770,42 EUR. Unter
Berücksichtigung aktuell erzielbarer
Zinskonditionen in Höhe von 2,68% beläuft sich
der anfängliche jährliche
Zins- und Tilgungsbetrag beim
Ratendarlehen
auf 614.400 EUR.
In Gegenüberstellung zu
den zu
vereinnahmenden
Mehrdividendenerträgen durch den
Anteilskauf der Stadt
Freiberg in Höhe
von 29% (563.673,00
EUR netto) sowie
der
Dividendenübertragung
der Anteile der Stadtwerke Freiberg AG in Höhe von
8,88% (172.756,06 EUR
netto) auf die
Stadt Freiberg ergibt sich eine
Gesamtmehrdividende in Höhe von 736.429,06 EUR netto (37,88%) für die Stadt
Freiberg. Daher ergibt sich bei der dargelegten
Fremdfinanzierung, selbst bei
Dividendenverringerung, im Ergebnishaushalt der Folgejahre jeweils ein
positiver Deckungsbeitrag.
Aufgrund
schwankender Zinskonditionen
erfolgte eine Vergleichsrechnung zu aktuell
angebotenen Zinssätzen. Die
Stadt Freiberg beabsichtigt, eine Kreditermächtigung in
der genannten Höhe in den Haushaltsplan der Stadt
Freiberg einzustellen. Die
Beschlussfassung zum Darlehen erfolgt erst nach Genehmigung und unter
Berücksichtigung aktueller Konditionen.
Vergleichsberechnung Geldanlage vs. Darlehen:
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| Geldanlage
| | |
| Darlehen | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
|
| | Zinssat| | | | Zinssatz|
|
| | z |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| Anlagebetrag:| Zinsen: | in %:
| | Darlehensbetrag|
Zinsen: | in %: |
|
| | |
| : | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 | 168.000,00 | 2,1 |
| 8.000.000,00 € | 214.400,00 | 2,68
|
| € |
€ | |
| | € | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 | 168.000,00 | |
| 7.600.000,00 € | 203.680,00 |
|
| € |
€ | |
| | € | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |7.200.000,00 € |192.960,00 €| |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |6.800.000,00 € |182.240,00 €| |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |6.400.000,00 € |171.520,00 €| |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |6.000.000,00 € |160.800,00 €| |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |5.600.000,00 € |150.080,00 €| |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |5.200.000,00 € |139.360,00 €| |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 | 168.000,00 | |
|4.800.000,00 € |128.640,00
€| |
| € |
€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |4.400.000,00 € |117.920,00 €| |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |4.000.000,00 € |107.200,00 €| |
| €
|€ | |
| | |
|
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |3.600.000,00 € |96.480,00 € | |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |3.200.000,00 € |85.760,00 € | |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |2.800.000,00 € |75.040,00 € | |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |2.400.000,00 € |64.320,00 € | |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |2.000.000,00 € |53.600,00 € | |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |1.600.000,00 € |42.880,00 € | |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |1.200.000,00 € |32.160,00 € | |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 |168.000,00 |
| |800.000,00 € |21.440,00 € | |
| €
|€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| 8.000.000,00 | 168.000,00 | |
| 400.000,00 € | 10.720,00 €| |
| € |
€ | |
| | | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
| Zinsertrag |
3.360.000,0| | | Zinsaufwand | 2.251.200,0| |
| | 0
€ | |
| | 0 € | |
|--------------+------------+--------+-------+----------------+------------+---------|
Die anteilige Kreditfinanzierung als Ratendarlehen stellt sich wie folgt
dar:
Ratendarlehen:
(Die nachfolgende Tabelle wurde anhand einer
Mehrdividende in Höhe von 29% bzw. 37,88% (Kursiv) dargestellt.)
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
|
| Zinsen |
Tilgung | Gesamt
| Dividende |
Überschuß |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 8.000.000,00| 214.400,00 €| 400.000,00 €| 614.400,00 €|
736.429,06 €| 122.029,06 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 7.600.000,00| 203.680,00 €| 400.000,00 €| 603.680,00 €|
736.429,06 €| 132.749,06 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 7.200.000,00| 192.960,00 €| 400.000,00 €| 592.960,00 €|
736.429,06 €| 143.469,06 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 6.800.000,00| 182.240,00 €| 400.000,00 €| 582.240,00 €|
736.429,06 €| 154.189,06 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 6.400.000,00| 171.520,00 €| 400.000,00 €| 571.520,00 €|
736.429,06 €| 164.909,06 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 6.000.000,00| 160.800,00 €| 400.000,00 €| 560.800,00 €|
563.673,00 €| 2.873,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 5.600.000,00| 150.080,00 €| 400.000,00 €| 550.080,00 €|
563.673,00 €| 13.593,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 5.200.000,00| 139.360,00 €| 400.000,00 €| 539.360,00 €|
563.673,00 €| 24.313,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 4.800.000,00| 128.640,00 €| 400.000,00 €| 528.640,00 €|
563.673,00 €| 35.033,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 4.400.000,00| 117.920,00 €| 400.000,00 €| 517.920,00 €|
563.673,00 €| 45.753,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 4.000.000,00| 107.200,00 €| 400.000,00 €| 507.200,00 €|
563.673,00 €| 56.473,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 3.600.000,00|
96.480,00 €| 400.000,00 €| 496.480,00 €| 563.673,00 €| 67.193,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 3.200.000,00|
85.760,00 €| 400.000,00 €| 485.760,00 €| 563.673,00 €| 77.913,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 2.800.000,00|
75.040,00 €| 400.000,00 €| 475.040,00 €| 563.673,00 €| 88.633,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 2.400.000,00|
64.320,00 €| 400.000,00 €| 464.320,00 €| 563.673,00 €| 99.353,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 2.000.000,00|
53.600,00 €| 400.000,00 €| 453.600,00 €| 563.673,00 €| 110.073,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 1.600.000,00|
42.880,00 €| 400.000,00 €| 442.880,00 €| 563.673,00 €| 120.793,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 1.200.000,00|
32.160,00 €| 400.000,00 €| 432.160,00 €| 563.673,00 €| 131.513,00 €|
|
€| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 800.000,00 €|
21.440,00 €| 400.000,00 €| 421.440,00 €| 563.673,00 €|
| 142.233,00 €|
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
| 400.000,00 €|
10.720,00 €| 400.000,00 €| 410.720,00 €| 563.673,00 €|
| 152.953,00 €|
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
|
| | | | | |
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
|Zinsbelastung| 2.251.200,00|
8.000.000,00|10.251.200,00|12.137.240,30|
|Zinsbelastung| 1.886.040,30|
|
| €| €| €| €| €|
|-------------+-------------+-------------+-------------+-------------+-------------|
Berechnet auf
einen Zeitraum von 20 Jahren, welcher auch der Übersicht des
Ratendarlehens zugrunde gelegt wurde, ergibt sich durch die Differenz
des Zinsertrages aus dem
Vergleich der Geldanlage und dem Darlehen sowie dem
Gesamtüberschuss aus der
Dividende ein Gesamtüberschuss in
Höhe von 2.994.840,30 EUR:
Überschuss:
1.108.800,00 EUR (Differenz
des
Zinsertrages
(auf 20
Jahre berechnet): zwischen
Geldanlage und
Darlehen)
1.886.040,30 EUR (Überschuss aus
Dividenden-
zahlungen)
= 2.994.840,30 EUR Gesamtüberschuss
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
| Entwicklung der Dividende bisher:| | | |
| | | | |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
| | | | |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
| | Dividendenausschüttun| | |
| | g bisher
(brutto) | | |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
|
Jahr | Gesamt- | Anteil Freiberg (51%) | Anteil HSE (49%) |
| |
dividende | | |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
| Plan
2011 | 2.640.000 € |
1.346.400 € | 1.293.600 € |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
|
2010 | 2.640.000 € |
1.346.400 € | 1.293.600 € |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
|
2009 | 2.640.000 € |
1.346.400 € | 1.293.600 € |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
|
2008 |
2.475.000 € | 1.262.250 € |
1.212.750 € |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
|
2007 | 2.475.000 € |
1.262.250 € | 1.212.750 € |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
|
2006 | 2.475.000 € |
1.262.250 € | 1.212.750 € |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
| | | | |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
| abzgl. Kapitalertragssteuer und | | | |
| Solidaritätszuschlag | | | |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
| | | | |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
| Entwicklung der Dividende neu: | | | |
|----------------------------------+----------------------+--------------------------+------------------|
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
| |
Dividende Stadt| Mehr-Dividende Stadt
| Gesamtdividende Stadt Freiberg
|
| | | Freiberg | |
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
| |
Freiberg neu | | neu inkl. Anteil SWF AG |
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
| netto
| 80%| 29%| 37,88%88,88%|
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
| Plan 2016
| 1.554.960,00 €| 563.673,00 €| 736.429,06 € 1.727.716,06 €|
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
| Plan 2015
| 1.554.960,00 €| 563.673,00 €| 736.429,06 € 1.727.716,06 €|
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
|Plan 2014
| 1.554.960,00 €| 563.673,00 €| 736.429,06 € 1.727.716,06 €|
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
|Plan 2013
| 1.554.960,00 €| 563.673,00 €| 736.429,06 € 1.727.716,06 €|
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
|Plan 2012
| 1.554.960,00 €| 563.673,00 €| 736.429,06 € 1.727.716,06 €|
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
|
| | | |
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
| Exkurs
| | | |
| Netto-Berechnung| | | |
|-----------------+----------------+-----------------------------+--------------------------------------|
| Plan 2011
| 2.112.000,00 €| 765.600,00 €| 1.000.243,20 € 2.346.643,20 €|
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|KapESt 25%
| 528.000,00 €| 191.400,00 €| 250.060,80 € 586.660,80 €|
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| Soli 5,5%
| 29.040,00 €| 10.527,00 €| 13.753,34 € 32.266,34 €|
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| Dividende netto |
1.554.960,00 €|
563.673,00 €| 736.429,06
€ 1.727.716,06 €|
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Quelle: Stadt Freiberg
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