Haushaltsplan der Stadt Chemnitz mit großer Mehrheit beschlossen - Mehr als 60 Mio. Euro für Investitionen

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde der Haushalt der Stadt Chemnitz für das Jahr 2012 und die Finanzplanung bis 2015 mit großer Mehrheit (37 Ja/13 Nein/6 Enthaltungen) beschlossen.

Der Haushaltsplan konnte trotz der mit dem Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen und den Anstrengungen der Verwaltung nicht ausgeglichen werden. Im Jahr 2012 fehlen 40,4 Millionen € zum doppischen Haushaltsausgleich. Nach dem bis 2010 geltenden kameralen System ergibt sich eine Finanzierungslücke von 28,3 Millionen.

„Mit Sorge betrachte ich auch die Entwicklung in der Finanzplanung. Im letzten Jahr konnten wir durch die Aufstellung des EKKo gegenüber der Landesdirektion den Ausgleich des Haushaltes 2015 dem Grunde nach vorweisen. Heute klafft 2015, kameral betrachtet, ein Loch von rund 11 Millionen Euro.“, so der Stadtkämmerer Berthold Brehm.

In diesem Zusammenhang erklärte der Stadtkämmerer Berthold Brehm: „Diese Entwicklung konnte keiner vorhersehen. Die Ursachen dafür sind vielfältig.“ Sinkende Schlüsselzuweisungen, steigende Sozial- und Jugendhilfeleistungen sowie die Tarifentwicklung bei den Personalkosten wirken den Konsolidierungsbemühungen entgegen.

„Es ist deshalb umso bedeutender, alternative Konsolidierungsvorschläge und mittelfristig neue Konsolidierungsmaßnahmen zu diskutieren und zu beschließen“, so der Stadtkämmerer.

Ungeachtet des Defizits stehen in diesem Jahr für Investitionen 60,4 Millionen € zur Verfügung. Diese Investitionen sollen wichtige Impulse für die Wirtschaft und das Handwerk geben. Die Stadt möchte damit einen Beitrag leisten, damit die positive wirtschaftliche Entwicklung weiter anhält. Der Stadtrat hat daher auch für den Grunderwerb von Gewerbeflächen 600.000 € zur Verfügung gestellt.

Auch 2012 wird die Stadt mehr als 20 Millionen € in die jüngere Generation und damit in deren Bildung investieren. Im Jahr 2012 stehen für die Körperbehindertenschule (6,8 Millionen €), die Musikschule (1,2 Millionen €), die Kita Ludwig-Richter-Straße 27 (2,0 Millionen€) zu Verfügung. Des Weiteren sind für den Dresdner Platz 6,4 Millionen €, die Zschopauer Straße 2,7 Millionen €, die Wittgensdorfer Straße 1,4 Millionen €, das Stadtbad 2,2 Millionen € und das Landesarchäologiemuseum (5,3 Millionen €) vorgesehen.

Die vom Freistaat Sachsen für die Stadt Chemnitz avisierten Mittel aus dem Kommunalpaket in Höhe von 1,2 Millionen € werden für folgende Bauvorhaben eingesetzt: Kita Clausewitzstr. 4, Kita Bernsdorfer Str. 147, Kita Blücherstr. 25, Kita Draisdorfer Str. 1, Kita Alfred-Neubert-Str. 55/57, Kita am Harthwald, Kita W.-Firl-Str., Kirchner Grundschule und die Rosa-Luxemburg Grundschule.

Mittelfristig bilden im investiven Bereich der Neubau Körperbehindertenschule (24,1 Millionen €) und des Heims für körper- u. mehrfachbehinderte Kinder (4,3 Millionen €), das Chemnitzer Schulmodell (5,9 Millionen €), der Ausbau der Zschopauer Straße (17,9 Millionen €) sowie der Dresdner Platz (16,5 Millionen €) eine wesentliche Rolle.

Quelle: Stadt Chemnitz