Gegen die in der kommenden Woche geplanten Änderungen am
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ging heute ein Schreiben des amtierenden
Oberbürgermeisters Holger Reuter an Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Darin fordert er, die weitere Kürzung der
Solarstromförderung nicht
zuzulassen:
„ ... steht eine Beschlusslage zur Änderung des EEG auf
der Tagesordnung des Bundeskabinetts und des Bundestages, die mit einer drastischen
Senkung der Photovoltaik-Förderung verbunden ist.
Dies werten wir als einen Schlag ins Gesicht der gesamten
Deutschen Solarindustrie, aber auch als Schlag ins Gesicht eines erfolgreichen
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und der gesamten
Freiberger Region, an deren wirtschaftlichem Erblühen die Solarindustrie großen
Anteil hat. Die von Helmut Kohl prophezeiten blühenden Landschaften sind Dank
dieser großartigen Investitionen hier in Freiberg entstanden.
Der Solarstandort Freiberg hat seine Innovationskraft
vielfach unter Beweis gestellt. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für
unsere Region. Das Unternehmen SolarWorld beschäftigt am Standort Freiberg rund
2000 Mitarbeiter. Sie arbeiten im Bereich Forschung und Entwicklung eng mit
lokalen Institutionen wie der Technischen Universität Bergakademie Freiberg eng
zusammen. Die Solarworld ist damit auch ein wichtiger Drittmittelgeber für die
in Freiberg ansässigen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.
Deshalb steht die Universitätsstadt Seite an Seite mit
der Solarworld im Kampf um den Erhalt dieses Standortes.
Die von Ihnen vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung
ist aber auch vor dem Hintergrund der unfairen Wettbewerbssituation ein Schlag
ins Gesicht der in Deutschland betroffenen Unternehmen. In der global
organisierten Welt kann die deutsche Solarindustrie nicht nur allein durch den
wissenschaftlich technischen Innovationsvorsprung bestehen, wenn es
andererseits Länder gibt, die ihre Solarindustrie in Größenordnung mit
Staatsgeldern subventionieren. Pikant ist aus unserer Sicht, dass eines dieser
Länder Entwicklungshilfe aus dem Bundesentwicklungsministerium erhalten hat.
Unter diesen Bedingungen ist kein fairer Wettbewerb
möglich. Das sollten Sie wissen und deshalb lieber Maßnahmen beschließen, die
diesen Wettbewerb fairer gestalten.
Die Solarindustrie ist wie kaum eine andere geeignet, die
von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende zu unterstützen.
Arbeit schafft Wohlstand und die Solarindustrie schafft
die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Diese beiden Komponenten
werden wir uns nicht nehmen lassen, nicht in Freiberg und auch deutschlandweit
nicht.
Deshalb fordern wir mit aller Klarheit, die weitere
Kürzung der Solarstromförderung nicht zuzulassen oder für Chancengleichheit im
globalen Wettbewerb zu sorgen."
Quelle: Stadt Freiberg
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