Einwohner können konkrete Vorschläge für städtischen Haushalt einreichen Stadt Zwickau geht ersten Schritt zum Bürgerhaushalt

Einwohner können konkrete Vorschläge für städtischen Haushalt einreichen

Stadt Zwickau geht ersten Schritt zum Bürgerhaushalt 

Die Stadt Zwickau geht einen ersten Schritt in Richtung Bürgerhaushalt: Bis Januar 2013 können Einwohner Vorschläge zur Verwendung von 200.000 Euro unterbreiten. Mit diesem Projekt will die Stadtverwaltung Erfahrungen sammeln, ob, in welchem Umfang und mit welchen Ideen sich Bürger bei der Erarbeitung des Haushaltsplans aktiv beteiligen. 

Der Stadtrat hatte im Februar 2011 beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren bei der Erarbeitung des Haushaltes stärker einzubeziehen. Der Einstieg in diese erweiterte Bürgerbeteiligung sollte im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 erfolgen.  

Alle Zwickauerinnen und Zwickauer sind daher aufgerufen, Ideen und Vorschläge zu unterbreiten, für welche Maßnahmen und Projekte Gelder eingesetzt werden sollen. Zunächst stehen insgesamt 200.000 Euro bereit. Verwendungsmöglichkeiten könnten beispielsweise sein: 

· kleine Bauarbeiten oder Reparaturen an bzw. in städtischen Einrichtungen, wie Grund- und Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen, städtische Kindertagesstätten, Jugend-, Kultur- oder Sporteinrichtungen der Stadt Zwickau;

· Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für eine Einrichtung, die über den Haushalt der Stadt Zwickau finanziert wird, wie Grund- und Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen, städtische Kindertagesstätten, Jugend-, Kultur- oder Sporteinrichtungen der Stadt Zwickau;

· Instandsetzung von Fußwegen, Straßen, Spielplätzen;

· Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes oder zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit. 

Die Verwaltung wird die eingegangenen Vorschläge sammeln und dem Finanzausschuss zur Beratung am 5. Februar 2013 vorlegen. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat, der entsprechend der derzeitigen Planungen voraussichtlich im März des kommenden Jahres den Haushalt 2013 beschließen wird. 

Zur besseren Auswertung sollten die Vorschläge mit einer kurzen Erläuterung und Begründung versehen sein und nach Möglichkeit Angaben zu etwaigen Kosten enthalten. Die Ideen sind bis 15. Januar 2013 per Post, Fax oder E-Mail an das Amt für Finanzen zu übermitteln (Stadtverwaltung Zwickau, Amt für Finanzen, Postfach 200 933, 08009 Zwickau; Fax: 0375 83 20 20, E-Mail: buergerhaushalt@zwickau.de).

Quelle: Presse- und Oberbürgermeisterbüro Stadtverwaltung Zwickau