Donnerstag, 18. April 2013

Unterstützung bei Durchsuchung im Rahmen der Amtshilfe



Ort: 02694 Kleinsaubernitz
Zeit: 16.04.2013, gegen 06:00 Uhr

In den Dienstagmorgenstunden unterstützten Einsatzkräfte des operativen Abwehrzentrums im Rahmen der Amtshilfe die Beamten des BAG bei Durchsuchungsmaßnahmen in Kleinsaubernitz und Malschwitz. Grundlage für die Durchsuchung war ein Beschluss des AG Bautzen. Von den Maßnahmen waren insgesamt vier Objekte betroffen. Dabei handelte es sich um Privat- und Geschäftsräume des Dieter S. und Henry S. Beide genannten Personen haben sich in der Vergangenheit selbst als „Reichsdeutsche“ bezeichnet und sind diesbezüglich in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Zum Beispiel wiesen sie sich mit Phantasiedokumenten des Deutschen Reiches aus. Da in der Vergangenheit der Henry S. bereits des Öfteren körperlichen Widerstand gegen behördliche Vollstreckungsmaßnahmen leistete, unterstützten Polizeibeamte die Maßnahmen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Weiterhin lagen Erkenntnisse vor, dass beide Personen einen Bezug zum Deutschen Polizeihilfswerk haben. In der Vergangenheit wurde versucht, durch Angehörige des DPHW, behördliche Maßnahmen zu verhindern. Aus diesem Grund unterstützten Beamte des OAZ die Maßnahmen der BAG. Alle vier Objekte wurden durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchung konnten Beweismittel im Verfahren der BAG sichergestellt werden. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt werden hierzu keinerlei Auskünfte gegeben. Die Einsatzkräfte des OAZ beschlagnahmten u.a. Phantasiedokumente des Deutschen Reiches und Dienstausweise des DPHW. Der Henry S. und der Dieter S. stehen im Verdacht der Urkundenfälschung gem. § 167 StGB sowie des Verdachtes der falschen Namensgabe gem. § 111 StGB. (Ba)

Quelle: PD Leipzig

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