Landeshauptstadt Dresden Haltlose Vorwürfe der IG Freiräume

Landeshauptstadt Dresden

Haltlose Vorwürfe der IG Freiräume

Zeit: 23.03.2013 

Ort: Dresden 

Polizeipräsident Dieter Kroll: 

„Die Vorwürfe der „IG Freiräume“ sind frei erfunden und deshalb haltlos.

Das heißt, wir haben die angezeigte Versammlung im öffentlichen Raum abgesichert und danach Gefahren für den Straßenverkehr abgewehrt.“ 

Für den vergangenen Sonnabend hatte die neu gegründete „Interessengemeinschaft Freiräume“ bei der Stadt Dresden einen Fahrradcorso angezeigt. Durch die Versammlungsbehörde erfolgte die Umwandlung des Corsos in eine Standkundgebung auf der Ostraallee.

Es kamen ca. 150 Teilnehmer, vorwiegend mit dem Fahrrad. Nach der Kundgebung erfolgte in Abstimmung mit der Polizei ein Fahrradkonvoi über die Friedrichstraße und Maxstraße auf die Könneritz- und Weißeritzstraße. Am Sammelpunkt Columbusstraße erfolgte durch den Versammlungsleiter die Beendigung der Versammlung.

Im Anschluss fuhren die Teilnehmer erst in zwei Gruppen weiter, formierten sich später wieder zu einer großen Gruppe und fuhren so über die Nossener Brücke. Auf Grund ihrer Fahrweise erfolgte die Aufforderung, die Regeln der Straßenverkehrsordnung zu beachten. Dieser kamen sie nicht nach, so dass zur Verhinderung von Unfällen verkehrsregulierend eingegriffen wurde. 

Am Kundgebungsort „Hübnerstraße“ gab ein Redner nochmals die Auflösung der Kundgebung bekannt. Aus der Gruppe lösten sich daraufhin ca. 60 Personen, die erst getrennt, anschließend wieder zusammen in Richtung Innenstadt fuhren. Sie missachteten erneut die Straßenverkehrsordnung. Die Gruppe nutzte die gesamte Fahrbahnbreite, so dass der Verkehrsfluss zur Verhinderung von Unfällen erneut angehalten werden musste. Ampelschaltungen wurden durchgängig missachtet. Trotz wiederholter Aufforderung, missachteten die Radfahrer stetig die bestehenden Verkehrsregeln. 

Nach dem Passieren des Hauptbahnhofes bog diese Gruppe auf die Prager Straße ein und wurde zur Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeiten angehalten. Die Beamten nahmen dazu die Personalien auf. Zur Verhinderung einer erneuten nicht angezeigten Versammlung wurden die Personen einzeln entlassen und mit einem Platzverweis belegt. 

Auf Grund der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie Rotlichtverstöße, Nichtbenutzen des rechten Fahrstreifens und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer aber auch Missachtung von Zeichen und Weisung durch Polizeibeamte sowie die Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung, werden diese mit entsprechenden Anzeigen rechnen müssen.

Quelle: PD Dresden

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