Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Januar 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen
den 46-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah S.
wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit
2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. Die PKK verfügt über ihre Europaorganisation "Kurdische Demokratische Gesellschaft" (CDK) auch in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas über feste Organisationsstrukturen. Dort haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und PKK-Anhänger für den Guerillakampf zu rekrutieren.
Der Angeschuldigte leitete unter dem Decknamen "Hamza" von Juni
2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte. Er war dafür verantwortlich, durch Spenden- und Beitragssammlungen, kommerzielle Veranstaltungen und den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials Geld für die PKK zu beschaffen. Zudem legte er fest, welche Kader aus seinem Sektor an Schulungen und Versammlungen teilzunehmen hatten. Er stellte ferner sicher, dass sich genügend PKK-Anhänger an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation beteiligten. Von Mai 2005 bis Juni 2007 hielt sich der Angeschuldigte bei der PKK-Führung im Nord-Irak auf. Anschließend übernahm er bis März 2010 die Leitung des "Wirtschafts- und Finanzbüros" (EMB) der PKK in Europa. Er kontrollierte insbesondere die Einnahmen und Ausgaben in den Sektoren und Gebieten und verwaltete die an das EMB weitergeleiteten Gelder.
Der Angeschuldigte wurde am 27. April 2012 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft
Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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