In den Morgenstunden des 15. Februars 2012 kam es im
Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von banden- und
gewerbsmäßigen Einschleusen von Vietnamesen bundesweit zu zahlreichen
richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchungen. Die Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Halle ermittelt seit August 2011 im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Gera gegen eine vietnamesische Tätergruppe aus Thüringen und
Niedersachsen. Den vier vietnamesischen Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 29
und 48 Jahren, mit Wohnsitz in Erfurt und Cloppenburg, wird in mehreren Fällen
die gewerbs- und bandenmäßige Einschleusung von Ausländern vorgeworfen.
Durch die
Vermittlung von Scheinehen und das Beschaffen von unrechtmäßig erlangten
Aufenthaltstiteln ermöglichten sie vietnamesischen Staatsangehörigen die
Einreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit in Deutschland. Für das
Eingehen einer solchen Scheinehe bezahlte der eingeschleuste Partner bis zu
30.000 Euro.
Darüber hinaus übermittelten Vietnamesen, die im Besitz
eines gültigen Aufenthaltstitels für Deutschland waren, ihre Dokumente an
unerlaubt aufhältige Vietnamesen in Tschechien mit dem Ziel, nach Deutschland
einzureisen sowie eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu erhalten. Deutsche
Staatsangehörige wurden für bis zu 150,- Euro monatlich angeworben, zum Schein
Mietverträge mit Vietnamesen abzuschließen, ohne, dass diese sich tatsächlich in
diesen Wohnungen aufhielten. Der Zweck bestand lediglich darin, in den
Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Sömmerda zu gelangen. Zur
Durchführung ihrer Tathandlungen sollen sich die Hauptbeschuldigten eines
58-jährigen Mitarbeiters aus der genannten Behörde bedient haben. Es besteht
der Verdacht, dass er sich dadurch einen Vermögensvorteil verschaffte.
Bei den in neun
Bundesländern durchgeführten Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen konnte
umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.
Quelle: Bundespolizei
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