Freitag, 24. Februar 2012

Freiberg fordert "weitere Kürzungen der Solarstromförderung nicht zuzulassen" OB-Brief gegen Änderungen am EEG an Bundesminister Philipp Rösler



Gegen die in der kommenden Woche geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ging heute ein Schreiben des amtierenden Oberbürgermeisters Holger Reuter an Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Darin fordert er, die weitere Kürzung der Solarstromförderung nicht
zuzulassen:

„ ... steht eine Beschlusslage zur Änderung des EEG auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts und des Bundestages, die mit einer drastischen Senkung der Photovoltaik-Förderung verbunden ist.

Dies werten wir als einen Schlag ins Gesicht der gesamten Deutschen Solarindustrie, aber auch als Schlag ins Gesicht eines erfolgreichen
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und der gesamten Freiberger Region, an deren wirtschaftlichem Erblühen die Solarindustrie großen Anteil hat. Die von Helmut Kohl prophezeiten blühenden Landschaften sind Dank dieser großartigen Investitionen hier in Freiberg entstanden.

Der Solarstandort Freiberg hat seine Innovationskraft vielfach unter Beweis gestellt. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Das Unternehmen SolarWorld beschäftigt am Standort Freiberg rund 2000 Mitarbeiter. Sie arbeiten im Bereich Forschung und Entwicklung eng mit lokalen Institutionen wie der Technischen Universität Bergakademie Freiberg eng zusammen. Die Solarworld ist damit auch ein wichtiger Drittmittelgeber für die in Freiberg ansässigen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.

Deshalb steht die Universitätsstadt Seite an Seite mit der Solarworld im Kampf um den Erhalt dieses Standortes.

Die von Ihnen vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung ist aber auch vor dem Hintergrund der unfairen Wettbewerbssituation ein Schlag ins Gesicht der in Deutschland betroffenen Unternehmen. In der global organisierten Welt kann die deutsche Solarindustrie nicht nur allein durch den wissenschaftlich technischen Innovationsvorsprung bestehen, wenn es andererseits Länder gibt, die ihre Solarindustrie in Größenordnung mit Staatsgeldern subventionieren. Pikant ist aus unserer Sicht, dass eines dieser Länder Entwicklungshilfe aus dem Bundesentwicklungsministerium erhalten hat.

Unter diesen Bedingungen ist kein fairer Wettbewerb möglich. Das sollten Sie wissen und deshalb lieber Maßnahmen beschließen, die diesen Wettbewerb fairer gestalten.

Die Solarindustrie ist wie kaum eine andere geeignet, die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende zu unterstützen.

Arbeit schafft Wohlstand und die Solarindustrie schafft die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Diese beiden Komponenten werden wir uns nicht nehmen lassen, nicht in Freiberg und auch deutschlandweit nicht.

Deshalb fordern wir mit aller Klarheit, die weitere Kürzung der Solarstromförderung nicht zuzulassen oder für Chancengleichheit im globalen Wettbewerb zu sorgen."

Quelle: Stadt Freiberg

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