Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen in Berlin
aufgrund zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom
31.Januar 2012 den 47-jährigen
deutschen und libanesischen Staatsangehörigen
Mahmoud El A. und den 34-jährigen
syrischen Staatsangehörigen Akram O.
wegen des
dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1
StGB) festnehmen lassen. Seitdem werden in Berlin außer den Wohnungen der
Festgenommenen auch die Wohnungen von weiteren sechs Beschuldigten durchsucht.
Unter der Sachleitung der Bundesanwaltschaft sind etwa 70 Beamte des
Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Berlin an dem Einsatz beteiligt.
Die
Beschuldigten Mahmoud El A. und Akram O. sind dringend verdächtig, für einen
syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in
der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. Die übrigen Beschuldigten
sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben.
Die
Beschuldigten Mahmoud El A. und Akram O. werden morgen in Berlin dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle
eröffnen wird.
Dem
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gingen umfangreiche Maßnahmen des
Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Deren Ergebnisse bildeten den
Ausgangspunkt für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen. Mit den weiteren
kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das
Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Berlin beauftragt.
Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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